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EPG-Treffen in Budapest:Trump-Sieg: Europa ringt um gemeinsamen Kurs
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In Ungarn treffen sich die Länder der Europäischen Politischen Gemeinschaft, um einen gemeinsamen Kurs gegenüber dem gewählten US-Präsidenten Trump zu beraten. Das wird schwierig.
Europa ringt nach dem Wahlsieg von Donald Trump um einen gemeinsamen Kurs in der Ukraine- und Sicherheitspolitik. Zu einem Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Budapest machte Gastgeber Viktor Orban deutlich, dass er den Wiedereinzug des Republikaners ins Weiße Haus als Chance für einen schnellen Frieden in der Ukraine sieht.
... ist eine Plattform für die politische Koordination zwischen den europäischen Ländern. Das Forum steht allen Ländern in Europa offen, die die Werte der EU teilen.
Eingeladen sind zu dem Treffen am 7. November 2024 in Budapest die 27 EU-Länder sowie
(Quelle: Bundesregierung.de)
Eingeladen sind zu dem Treffen am 7. November 2024 in Budapest die 27 EU-Länder sowie
- die Staaten des Westlichen Balkans (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro Nordmazedonien, Serbien),
- die Ukraine,
- Moldau,
- Georgien,
- die Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz),
- Großbritannien,
- Armenien,
- Aserbaidschan,
- Türkei,
- Andorra,
- Monaco
- San Marino.
(Quelle: Bundesregierung.de)
Andere Staats- und Regierungschefs betonten hingegen, dass die Ukraine nicht durch ein Kürzen von Unterstützung in Verhandlungen mit Russland gezwungen werden dürfe.
Ich hoffe, dass wir ein offenes Gespräch mit den Vereinigten Staaten über die Fortsetzung ihrer Unterstützung führen können. (...) Aber wenn sie sich entscheiden sollten, ihre Haltung zu ändern, bedeutet das nicht, dass wir unsere Prioritäten ändern müssen.
Alexander De Croo, Ministerpräsident Belgiens
De Croo verwies darauf, dass bereits heute mehr als die Hälfte der militärischen Unterstützung für die Ukraine aus europäischen Ländern komme.
Die ganze Vorstellung, dass die Unterstützung für die Ukraine von den Vereinigten Staaten abhängt (...), ist nicht zutreffend.
Alexander De Croo, Ministerpräsident Belgiens
Trump will Krieg in Ukraine schnell beenden können
Donald Trump hatte zuvor im Wahlkampf mehrfach behauptet, den russischen Angriffskrieg in 24 Stunden beenden zu können. In Europa wird deswegen befürchtet, dass er die Ukraine über einen Stopp der Militärhilfe in Verhandlungen mit Russland zwingen könnte.
Aus Sicht der meisten europäischen Staaten wäre ein solches Vorgehen ein gefährlicher Tabu-Bruch. Russlands Präsident Wladimir Putin könnte seinen Krieg dann als Erfolg verbuchen und zu weiteren Aggressionen verleitet werden, heißt es. Moskau fordert von Kiew unter anderem die Abtretung von vier derzeit teilweise durch russische Truppen besetzten Gebieten - zuzüglich der bereits 2014 annektierten Krim.
Kann Europa die Ukraine auch ohne die USA ausreichend unterstützen?
Für die Europäer stellt sich allerdings die Frage, ob es nicht illusorisch ist, zu denken, dass sie die Ukraine ohne die USA ausreichend unterstützen können, um gegen Russland bestehen zu können. Orban bezweifelt dies und fordert eine neue Strategie der EU für die von Russland angegriffene Ukraine.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnte unterdessen Donald Trump vor Zugeständnissen an Kremlchef Wladimir Putin.
Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, dass wir nicht zulassen, dass der Nachbar den anderen tyrannisiert, sondern dass wir für Fairness und die Integrität der Länder sorgen und diese verteidigen.
Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin
Macron ist skeptisch
Andere Spitzenpolitiker werben für eine enge Zusammenarbeit mit Trump, aber auch für ein starkes Auftreten Europas.
Trump wird die Interessen der Amerikaner verteidigen, die Frage ist, ob wir bereit sind, die Interessen der Europäer zu verteidigen.
Emanuel Macron, Frankreichs Staatspräsident
Emmanuel Macron sprach sich dafür aus, dass die Europäer im übertragenen Sinne "Allesfresser" sein sollten.
Die Welt besteht aus Pflanzenfressern und Fleischfressern. Wenn wir uns entscheiden, Pflanzenfresser zu bleiben, werden die Fleischfresser gewinnen, und wir werden ein Markt für sie sein.
Emanuel Macron, Frankreichs Staatspräsident
Er wolle nicht aggressiv sein, aber es gehe um Verteidigungsfähigkeit.
Quelle: dpa
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