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    Ukraine-Krieg: Kühnert unterstützt Scholz' Waffen-Position

    Angriffe auf Russland:Kühnert unterstützt Scholz' Waffen-Position

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    SPD-Generalsekretär Kühnert äußert Verständnis für Scholz' Nein zum Einsatz westlicher Waffen auf russischem Territorium. Sein Vorschlag: Mehr Abwehrsysteme für die Ukraine.

    Kevin Kühnert SPD | Generalsekretär
    Die Beisteuerung eigener Waffensysteme sei riskant, so SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. "Wir sollten mehr Energie darauf verwenden, uns um die Flugabwehrsystemfragen zu kümmern."27.05.2024 | 5:34 min
    SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kann das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zum Einsatz westlicher Waffen gegen Stellungen auf russischem Gebiet gut nachvollziehen. Im ZDF-Morgenmagazin sagte er:

    Das, was in Charkiw und an anderen Stellen passiert, das ist Terror gegen die Zivilbevölkerung. (...) Trotzdem ermöglicht uns das im Gegenzug nicht, alles zu machen, was man sich so wünscht.

    Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär

    Ukraine
    Charkiw ist derzeit massiven russischen Angriffen ausgesetzt: Darf die Ukraine westliche Waffen einsetzen, um Stellungen zu bekämpfen, von denen die Angriffe gestartet werden?27.05.2024 | 2:15 min

    Kühnert: Ukraine hat das Recht auf Angriffe

    Wenn Deutschland eigene Waffensysteme beisteuere, müsse man Kontrolle über den Einsatz haben. Darauf habe der Bundeskanzler immer wieder hingewiesen. "Man stelle sich einfach nur vor, eine solche Waffe, die auf russischem Gebiet eingesetzt wird, trifft aus Versehen eine zivile Infrastruktur. Was wir dann für eine Diskussion haben." Kühnert betonte im ZDF:

    Die Ukraine hat das Recht darauf, auf russischem Staatsgebiet die militärische Infrastruktur anzugreifen, also rechtlich gibt es da gar keine Auseinandersetzung.

    Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär

    Ein ukrainischer Feuerwehrmann löscht in Charkiw einen Brand in einem Baumarkt nach einem russischen Angriff.
    Nach einem russischen Angriff auf einen Baumarkt in der Millionenstadt Charkiw ist die Zahl der Toten auf elf gestiegen. In den Trümmern könnten sich noch weitere Opfer befinden.26.05.2024 | 0:19 min

    Scholz gegen Einsatz, Hofreiter dafür

    Die Ukraine will westliche Waffen gegen Stellungen auf russischem Gebiet einsetzen, um sich zu verteidigen. Der Kanzler hatte zuletzt jedoch bekräftigt, die mit der Ukraine vereinbarten Regeln für den Einsatz der von Deutschland gelieferten Waffen nicht lockern zu wollen. "Für die Waffenlieferungen, die wir bisher geleistet haben, haben wir klare Regeln, die mit der Ukraine vereinbart sind. Und die funktionieren. Das ist jedenfalls meine These", sagte er bei einem Bürgergespräch auf dem Demokratiefest in Berlin.
    Der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter will hingegen der Ukraine erlauben, mit westlichen Waffen auch russisches Territorium zum Zweck der Selbstverteidigung anzugreifen. Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter sprach sich dafür aus, dass westliche Staaten die Luftabwehr über dem Westen der Ukraine übernehmen - in einer "Koalition der Willigen". Auf diesen Vorschlag antwortete Kühnert:

    Das halte ich für keine gute Idee. Ich glaube, es gibt einen besseren Vorschlag. Was das in letzter Konsequenz heißt, das muss allen klar sein.

    Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär

    ZDF-Korrespondent Dara Hassanzadeh aus Poltawa
    Die Stadt Charkiw steht seit zwei Wochen unter russischem Dauerbeschuss. ZDF-Korrespondent Dara Hassanzadeh berichtet über die aktuelle Lage aus dem Kriegsgebiet.25.05.2024 | 1:15 min

    Kühnert für mehr Abwehrsysteme

    Die deutlich bessere Lösung, und dafür müssen sich andere jetzt mal bewegen, ist es, der Ukraine mehr Abwehrsysteme auf ihrem eigenen Staatsgebiet zur Verfügung zu stellen.

    Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär

    Über den Einsatz ausländischer Waffen gegen russisches Staatsgebiet wird in den westlichen Geberländern seit langem debattiert. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte die Mitgliedsländer auf, der Ukraine zum Selbstschutz solche Einsätze zu erlauben. Großbritannien hat seine gelieferten Waffen dafür freigegeben.
    A Police bomb squad member works at the site of a Russian air strike, amid Russia's attack on Ukraine, in Kharkiv, Ukraine.
    Die Ukraine benötigt dringend Nachschub bei der Flugabwehr. ZDF-Reporter Dara Hassanzadeh zeigt, welche Folgen die permanenten russischen Raketenangriffe haben.25.05.2024 | 1:42 min

    Angriffe auf Charkiw treiben Debatte an

    Befeuert wurde die Debatte zuletzt durch intensivierte russische Angriffe auf das Gebiet und die gleichnamige Gebietshauptstadt Charkiw nahe der russischen Grenze mit vielen zivilen Toten.
    Laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj würden die Ukrainer die Konzentrationspunkte russischer Truppen kennen wie die Orte, von denen aus Raketen oder Kampfflugzeuge gestartet werden. Er forderte die Erlaubnis, mit westlichen Waffen diese Streitkräfte präventiv zu vernichten.
    Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog:

    Russland greift die Ukraine an
    :Aktuelles zum Krieg in der Ukraine

    Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.
    Zerstörung nach Luftangriffen auf Kostyantynivka, Ukraine
    Liveblog
    Quelle: ZDF, dpa
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