Vor COP29: Wie Aserbaidschan Kritiker zum Schweigen bringt
Vor COP29 in Baku:So brutal verfolgt Aserbaidschan Kritiker
von Sebastian Ehm
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In Baku startet die internationale Klimakonferenz. Der autoritäre Herrscher Ilham Alijew will um jeden Preis, dass der Gipfel ein Erfolg wird - und geht brutal gegen Kritiker vor.
Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew räumt vor dem Klimagipfel unter seinen Kritikern brutal auf (Archivbild).
Seit über sechs Monaten wartet Imran Aliyev nun schon auf ein Verfahren. Die Behörden werfen ihm Schmuggel und Geldwäsche vor, Anschuldigungen, die er immer schon abgestritten hat. Kurz nach seiner Festnahme berichten Menschenrechtler, dass Aliyev gefoltert worden sei, um ein Geständnis von ihm zu bekommen.
Der alte und neue Präsident Aserbaidschans – allerdings hoch umstritten. Alijew führt das Land mit autoritärer Hand, es grassieren Korruption und soziale Ungleichheit.14.02.2024 | 6:50 min
Seine Mutter und seine Schwester sind in großer Sorge. Jeden Mittwoch besuchen sie ihn in Kurdakhani und bringen ihm Essen, Kleidung oder Medikamente. Er habe viel abgenommen und starke Rückenschmerzen, erzählt seine Schwester.
In einem Brief schreibt er zwar, dass es ihm gut gehe und er sich schon darauf freue wieder als Journalist arbeiten zu können. Doch seine Enttäuschung über alles, was in den letzten Monaten passiert sei, kann er nicht verhehlen.
Es ist sehr frustrierend, wenn man sein ganzes Leben damit verbringt, sich für die Entwicklung der Gesellschaft einzusetzen, aber man wird beschuldigt und ins Gefängnis gesteckt.
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Imran Aliyev, Journalist
Imran Aliyev ist kein Einzelfall. Seit über einem Jahr geht der autoritäre Herrscher Aserbaidschans, Ilham Alijew, gegen Kritiker, Oppositionelle und Journalisten vor.
Bereits vor den vorgezogenen Präsidentenwahlen Anfang 2024 - nach dem Sieg über Bergkarabach - ging Präsident Alijew hart gegen Kritiker vor. 06.02.2024 | 2:51 min
Vor allem das Online-Medium AbzasMedia ist zur Zielscheibe geworden. Die Chefredakteurin Sevinj Vagifgizi wurde bereits vor einem Jahr festgenommen. Genau wie der Direktor Ulvi Hasanli. AbzasMedia berichtet als eine der letzten Medieneinrichtungen über die systematische Verletzung von Menschenrechten und Korruption in Aserbaidschan.
Ebenfalls in Haft befindet sich der prominente Wirtschaftswissenschaftler und Regierungskritiker Gubad Ibadoghlu. Jahrelang setzte er sich für mehr Demokratie in Aserbaidschan ein bis er 2023 festgenommen wurde. Seine Tochter Zhala Bayramova konnte aus Aserbaidschan fliehen. Sie setzt sich unermüdlich für seine Freilassung ein.
Seit Beginn des Krieges sind die Länder der ehemaligen Sowjetunion in Aufruhr. Richten die Ex-Sowjetrepubliken ihren Blick Richtung Westen, nach Russland oder doch Richtung China?22.06.2023 | 44:13 min
In Berlin trifft sie kurz vor dem Start der Klimakonferenz COP29 in Baku Politiker des deutschen Bundestags, die nach Aserbaidschan reisen. Sie will Aufmerksamkeit für ihren Vater und alle, die in Bakus Kerkern sitzen.
Die aserbaidschanische Regierung benutzt Öl- und Gasverträge, um Geld zu machen und, um sich damit Einfluss in Europa zu kaufen. Mein Vater hat im Öl- und Gassektor Nachforschungen angestellt.
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Zhala Bayramova, Tochter von Gubad Ibadoghlu
Zum einen habe ihr Vater wissen wollen, welche Auswirkungen die Arbeit der aserbaidschanischen Ölindustrie auf die Umwelt habe. Zum anderen aber auch wie das Geld aus Öl- und Gasverkäufen benutzt werden, um Politiker, Diplomaten und Journalisten zu korrumpieren. Vor allem in westlichen Ländern. Diese Nachforschungen seien ihrem Vater zum Verhängnis geworden, meint Bayramova.
Aserbaidschan wird vor allem wegen seines Erdöls immer wichtiger für den Westen und die EU. 21.06.2023 | 1:58 min
Am Montag startet die internationale Klimakonferenz COP29 in Baku, der Hauptstadt Aserbaidschans. Einem Land, dessen Industrie zu großen Teilen aus der Förderung von fossilen Brennstoffen besteht und das in den letzten Jahren auch keine größeren Anstalten gemacht hat, daran etwas zu ändern.
Dieses Land ist nun also Gastgeber für eine Konferenz, deren Ziel die Bekämpfung des Klimawandels ist.
Daran scheint sich auch der Gastgeber erinnert zu haben. Die britische Tageszeitung "Guardian" berichtet, dass in den letzten Wochen und Monaten reichweitenstarke Accounts auf Social Media vermehrt darauf hinweisen, wie viel Aserbaidschan in grüne Energie investiert und welche Vorreiterrolle das Land beim Klimawandel in der Region einnimmt. Die Accounts wurden alle erst im Sommer eingerichtet.
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Präsident Ilham Alijew will mit aller Macht, dass der COP29 ein Erfolg wird und will nichts dem Zufall überlassen. Kritische Stimmen im eigenen Land kann er nicht gebrauchen und hat sie deswegen in den vergangenen Monaten zum Schweigen gebracht.
Sebastian Ehm berichtet als Korrespondent über Russland, den Kaukasus und Zentralasien.
Ein Journalist, der auch für das ZDF tätig war, ist in Baku festgenommen worden. Aserbaidschan geht seit Monaten hart gegen Journalisten vor. Viele landen im Gefängnis.