Krise in Haiti: Rat für Regierungs-Neubildung steht

Für einen Ausweg aus der Staats- und Sicherheitskrise in Haiti ist ein Übergangs-Präsidialrat geschaffen worden. Ein entsprechendes Dekret erschien im Amtsblatt des Karibikstaates. Der Rat soll eine neue Interimsregierung bestimmen und den Weg hin zu den ersten Wahlen in Haiti seit 2016 ebnen. Dies war einen Monat zuvor nach einem Treffen der Karibischen Gemeinschaft Caricom in Jamaika verkündet worden, an dem auch US-Außenminister Antony Blinken teilnahm.

Interims-Premierminister Ariel Henry, der wegen der Sicherheitslage in Haiti von einer Auslandsreise Ende Februar nicht zurückkehrte, kündigte an, zurückzutreten, wenn der Rat stehe. Dieser soll sich aus neun Vertretern verschiedener Parteien, zivilgesellschaftlicher Gruppen und der Wirtschaft zusammensetzen - sieben davon stimmberechtigt.

Das Dekret lässt viele Fragen unbeantwortet. Es nennt noch keine konkreten Mitglieder des neuen Rates. Auch ein Zeitrahmen für die Einsetzung des Rates und die Ernennung eines Nachfolgers für Premierminister Henry ist noch nicht festgelegt worden. Die Amtseinführung müsse bis spätestens 7. Februar 2026 geschehen. Die Bildung des Übergangsrats rief positive Reaktionen unter anderem von den USA hervor.

Die Gewalt bewaffneter Gruppen, die schon zuvor nach UN-Angaben etwa 80 Prozent der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince kontrollierten, war Ende Februar noch einmal eskaliert. Polizeistationen, staatliche Einrichtungen und andere Gebäude wurden angegriffen, Tausende Häftlinge aus Gefängnissen befreit.

Nach der Veröffentlichung des Dekrets berichteten lokale Medien von weiteren Schusswechseln in Teilen von Port-au-Prince.

Nach einem Bericht des UN-Menschenrechtsbüros (Stand Ende März) wurden mehr als 1.500 Menschen getötet, auch die Zahlen der Entführungen und Vergewaltigungen hätten zugenommen. Rund 95.000 Menschen wurden nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) innerhalb eines Monats aus dem Großraum Port-au-Prince vertrieben. Die bestehende Hungerkrise verschärfte sich, die humanitäre Lage ist dramatisch.

Henry hatte die Regierungsgeschäfte kurz nach der Ermordung des Präsidenten Jovenel Moïse im Juli 2021 übernommen. Das Amt des Präsidenten und damit Staatschefs wurde bisher nicht neu besetzt, auch ein Parlament gibt es nicht mehr. Eine bereits im Oktober vom UN-Sicherheitsrat genehmigte multinationale Sicherheitsmission zur Unterstützung der haitianischen Polizei gegen die Banden kam bislang nicht zustande.