44 Staaten: Russland soll für Ukraine-Krieg zahlen

Russland muss nach dem Willen von 44 Staaten für Kriegsschäden in der Ukraine bezahlen. Zugleich sollte es wegen des Aggressionskrieges strafrechtlich verfolgt werden. Russland müsse zur Verantwortung gezogen werden, hieß es in einer Erklärung zum Abschluss eines internationalen Ministertreffens in Den Haag am Dienstag.

Minister sowie Vertreter der EU-Kommission und internationaler Justizbehörden hatten auf Einladung der Ukraine und der Niederlande über Möglichkeiten der strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine beraten. Auch Vertreter nichteuropäischer Länder wie der USA, Kanada und Australien nahmen teil. Möglicherweise soll ein internationales Tribunal zur Verfolgung der russischen Aggression errichtet werden.

Am Dienstag wurde das erste Register für Kriegsschäden in Betrieb genommen. Mehr als 100 Schadenersatzforderungen gingen bis zum Abend ein. Die niederländische Außenministerin Hanke Bruins Slot sagte:

Dafür soll Russland aufkommen. Möglicherweise sollen die beschlagnahmten russischen Geldmittel genutzt werden.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte in einer Videobotschaft die internationale Gemeinschaft gedrängt, sich mit vereinten Kräften für die Verfolgung von russischen Kriegsverbrechen einzusetzen. Die Aggressoren müssten für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Selenskyj. Die Botschaft müsse klar sein:

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sprach vom "Hunger des ukrainischen Volkes nach Gerechtigkeit". Er erinnerte an das Massaker an Zivilisten in der Stadt Butscha vor zwei Jahren. Dies sei zum Symbol der russischen Gräuel in der Ukraine geworden. "Die gesamte Welt sah in Butscha dem Bösen ins Auge."

Mehr als 120.000 mutmaßliche Kriegsverbrechen wurden nach Angaben des ukrainischen Generalstaatsanwaltes Andrij Kostin bisher registriert. 551 Verdächtige seien bisher identifiziert worden, 374 angeklagt und 104 rechtskräftig verurteilt. Doch die Ermittlungen seien schwierig und Spurensuche oft gefährlich, sagte Kostin. "Wir brauchen Ihre Unterstützung." Die strafrechtliche Verfolgung sei von weitreichender Bedeutung. Kostin sagte:

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes, Karim Khan, sprach von einer beispiellosen Partnerschaft. "Wir müssen uns dazu verpflichten, den Prozess noch zu beschleunigen", sagte Khan. Das Weltstrafgericht mit Sitz in Den Haag erließ bereits vier internationale Haftbefehle gegen hochrangige Russen, darunter Präsident Wladimir Putin.