Kommunalwahlen in Polen: PiS laut Prognosen stärkste Kraft

Aus den Kommunalwahlen in Polen ist die nationalkonservative Oppositionspartei PiS ersten Prognosen zufolge mit leichtem Vorsprung als stärkste Kraft hervorgegangen. Sie lag mit 33,7 Prozent der Stimmen vorne, die liberalkonservative Plattform von Ministerpräsident Donald Tusk folgte mit 31,9 Prozent auf Platz zwei, wie aus Prognosen des Forschungsinstituts Ipsos hervorging.

PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski reklamierte den Sieg und erklärte, das Ergebnis sei eine Botschaft an jene, die seine Partei schon abgeschrieben hätten.

Das Ergebnis sei für seine Partei vor allem ein Ansporn zur Arbeit, so Kaczynski mit Blick auf die Europawahl im Juni. Auf nationaler Ebene ist die PiS weiterhin die größte Gruppierung im Parlament.

Das regierende pro-europäische Lager in Polen konnte damit trotz des leichten Vorsprungs der Nationalkonservativen sein politisches Gewicht offenbar halten. Die mit Tusk regierende christdemokratische Partei Dritter Weg erhielt demnach 13,5 Prozent, auf den dritten Koalitionspartner, die Linke, entfielen 6,8 Prozent.

Der Sieg der EU-freundlichen Kräfte bei den Parlamentswahlen vom 15. Oktober sei "im April wiederholt" worden, freute sich Tusk. Die Kommunalwahlen galten als Stimmungstest für die Regierung Tusk.

In der Hauptstadt Warschau konnte die regierende Bürgerplattform einen Erfolg feiern. Der sozialliberale Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski, ein Verbündeter Tusks, wurde im ersten Wahlgang mit fast 60 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt.

"Hier ist der Held des heutigen Tages", sagte Tusk am Wahlabend über Trzaskowski. Der 52-jährige Trzaskowski war bei der Präsidentenwahl 2020 nur knapp gegen Amtsinhaber Andrzej Duda unterlegen. Er hat Ambitionen, bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr erneut anzutreten.

Die rechtsextreme Konfederacja wurde den Angaben zufolge von 7,5 Prozent der Wähler unterstützt.

Die Bürgerkoalition gewann den Angaben zufolge auch in Danzig bereits in der ersten Runde mit großem Vorsprung. In der Hafenstadt schaffte Oberbürgermeisterin Alexandra Dulkiewicz von Tusks Partei die Wiederwahl mit 62,3 Prozent der Stimmen. In mehreren Großstädten, darunter Krakau und Breslau, muss noch in einer Stichwahl am 21. April über die Besetzung des Bürgermeisteramtes entschieden werden. 

Die gut 29 Millionen Wahlberechtigten entschieden über die Bürgermeister aller Gemeinden und Städte. Außerdem wählten sie die Mitglieder für alle 16 Regionalversammlungen, 380 Kreisräte und 2477 Gemeinderäte. Das amtliche Endergebnis wird erst in den kommenden Tagen erwartet.