Streit um Klimahilfen: UN-Klimagipfel in Baku verlängert

Wegen eines erbitterten Streits über Klimahilfen in Billionenhöhe geht die UN-Klimakonferenz in Aserbaidschan in die Verlängerung. Zum planmäßigen Ende am Freitag lagen nach zweiwöchigen Verhandlungen zwar Entwürfe für Abschlusstexte vor, die jedoch auf teils heftigen Widerstand stießen.

Zentraler Streitpunkt ist, wie stark die Finanzflüsse an Entwicklungsländer aufgestockt werden. Erwartet wird, dass sich die Beratungen bis weit in das Wochenende hinziehen werden.

Die aserbaidschanische Konferenz-Präsidentschaft schlug vor, dass vor allem die Industriestaaten bis 2035 jährlich 250 Milliarden US-Dollar mobilisieren - das wären zwar etwa 2,5 Mal mehr, als jetzt fließt. Allerdings steigt auch der Bedarf erheblich. Klimaschützer kritisierten die Vorschläge daher scharf. Der Deutschland-Chef von Greenpeace, Martin Kaiser, etwa sagte:

Dutzende Entwicklungsstaaten hatten vehement Gelder in Billionenhöhe gefordert. Auch eine unabhängige UN-Expertengruppe kommt zu dem Schluss, dass der Bedarf an externer Hilfe rund 1.000 Milliarden US-Dollar pro Jahr bis 2030 beträgt - und sogar 1.300 Milliarden bis 2035.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sagte, jetzt breche wie im Basketball die "Crunch time" an. Die gesundheitlich angeschlagene Grünen-Politikerin kündigte an, dass sie - anders als am Freitagmorgen angekündigt - doch länger für die Verhandlungen auf der Klimakonferenz bleiben will. Zunächst war eine Abreise nach dem offiziellen Ende am Abend geplant.

Als Gesamtziel wird in dem fünfseitigen Textentwurf die Summe von mindestens 1,3 Billionen Dollar genannt, wobei auch Entwicklungsbanken und private Geldquellen eine wichtige Rolle spielen sollen, sowie weitere Geberländer.

Die EU, einschließlich Deutschland und anderer Wirtschaftsmächte, hatten während der Konferenz bis zum letzten Tag öffentlich gar keine Summen genannt oder angeboten. Vonseiten der Bundesregierung hieß es lediglich, es sei völlig unrealistisch, dass Gelder in Billionenhöhe jetzt aus den Haushalten kommen. Sie appellierten an Länder wie China und die reichen Golfstaaten, auch einzuzahlen. Das Problem: Nach einer alten UN-Logik gelten sie noch als Entwicklungsländer und daher als Empfänger von Hilfen.