Kiew plant Öltransit-Stopp aus Russland

Kiew hat sich widersprüchlich zu einer geplanten Beendigung des Öl- und Gastransits zum Jahresende geäußert. Die Ukraine wolle den Transit beenden, sagte der Berater des ukrainischen Präsidentenbüros, Mychajlo Podoljak, zunächst im Interview mit dem Sender Nowyny.Live.

Die Ukraine habe Verträge als Transitland geschlossen, die bis zum 1. Januar 2025 gelten und die das Land nicht einseitig kündigen könne. "Aber zweifellos, mit dem 1. Januar 2025 hört das alles auf", sagte Podoljak. Später relativierte er die Aussagen bezüglich des Öltransits. Beim Öl dauern laut Medienberichten die Verträge länger, teilweise bis 2029.

Der Vertrag zum Transit russischen Gases durch die Ukraine nach Europa zwischen den Staatskonzernen Gazprom und Naftogaz endet am 31. Dezember 2024. Trotz des vor mehr als zwei Jahren von Moskau begonnenen Angriffskriegs wurde er bislang erfüllt - auch auf Drängen der europäischen Nachbarländer der Ukraine, speziell Ungarns.

Ungarn ist das einzige EU-Mitgliedsland, das seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine noch enge Verbindungen nach Moskau hält. Das Land ist weiterhin fast vollständig von russischem Erdgas abhängig, und der ungarische Außenminister Peter Szijjarto betonte bei einem Treffen mit dem Gazprom-Chef Alexej Miller in St. Petersburg, dass Ungarns Energiesicherheit ohne russisches Gas nicht gewährleistet werden könne.

Szijjarto erklärte weiter, dass Ungarn mit der Zusammenarbeit mit Russland im Energiebereich zufrieden sei, obwohl dies in der EU kritisch gesehen wird. Ein Großteil des Gases für Ungarn kommt über das Schwarze Meer, Bulgarien und Serbien, der Rest über eine Pipeline durch die Ukraine.

Die Führung in Kiew hat aber mehrfach deutlich gemacht, diesen Vertrag nicht zu verlängern - zuletzt hat dies Präsident Wolodymyr Selenskyj noch einmal betont. Podoljak erklärte, Kiew sei aber bereit, Gas aus den Ländern Zentralasiens oder Aserbaidschans nach Europa durchzuleiten. Für die Ukraine entscheidend sei, Russland die Einnahmequellen aus dem Rohstoffverkauf zu nehmen.

Podoljak bekräftigte am Nachmittag laut dem Portal "We Ukraine", bestehende Verträge würden respektiert. Die Ukraine versuche aber, der EU dabei zu helfen, ihre Lieferungen zu diversifizieren und sich unabhängig von russischem Öl zu machen. Dieses Öl floss durch die Druschba-Pipeline zuletzt noch nach Ungarn, Tschechien und die Slowakei. Der nach Deutschland führende Nordstrang der Leitung wurde wegen der westlichen Sanktionen gegen russisches Öl weitgehend stillgelegt.

Russischen Medienberichten nach hat die kasachische Tochter des Energieversorgers Eni im August damit begonnen, Öl aus dem Kaspischen Meer durch die Pipeline zu pumpen. Dieser Kompromiss erlaubt es Russland zwar, Transiteinnahmen zu erwirtschaften, jedoch nicht sein eigenes Öl an den für das Land lukrativsten Markt Europa zu verkaufen.