Biden begnadigt Sohn: Presse sieht "Makel für Vermächtnis"
Pressestimmen zum US-Präsidenten:Biden begnadigt Sohn: "Makel für Vermächtnis"
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Obwohl Joe Biden versprochen hatte, seinen Sohn Hunter nicht begnadigen zu wollen, hat er genau das getan. Kommentatoren werfen ihm Heuchelei vor - und vergleichen ihn mit Trump.
Biden hat seinen Sohn Hunter begnadigt. Das sorgt allerdings für Kritik, da er immer versichert hat, er werde sich als Präsident nicht in den Prozess gegen seinen Sohn einmischen.02.12.2024 | 1:25 min
Der scheidende US-Präsident Joe Biden begnadigt zum Ende seiner Amtszeit seinen verurteilten Sohn Hunter - obwohl er vorher mehrfach versichert hatte, dies nicht zu tun. Dabei erklärte Joe Biden, dass sein Sohn "selektiv und auf ungerechte Weise" vor Gericht gestellt worden sei.
Hunter Biden wurde im Juni des illegalen Waffenbesitzes schuldig gesprochen - und gestand später mehrere Steuervergehen ein. Das Strafmaß gegen ihn hätte im Dezember verkündet werden sollen.
Englischsprachige Medien kritisieren Joe Bidens Schritt - eine Übersicht:
CNN: "Makel für Vermächtnis und Glaubwürdigkeit"
Stephen Collinson von CNN spricht von einer "erstaunlichen Entwicklung, da Biden bei seinem Amtsantritt versprochen hatte, die Unabhängigkeit des Justizministeriums wiederherzustellen, die während Trumps erster Amtszeit ausgehöhlt worden war, und weil er wiederholt gesagt hatte, er würde seinen Sohn nicht begnadigen".
Bidens Begnadigung würde jene Verstrickungen von Politik und Justiz weiter vertiefen, "die das Vertrauen in die amerikanische Justiz erschüttert haben und sich in der zweiten Amtszeit von Donald Trump mit ziemlicher Sicherheit noch verschlimmern werden".
Politisch gesehen könnte Bidens Kehrtwende als Makel für sein Vermächtnis und seine Glaubwürdigkeit angesehen werden.
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Stephen Collinson für CNN
"New York Times": Biden stellt "Fairness eines Systems infrage"
In seiner Analyse für die "New York Times" vergleicht Peter Baker Joe Bidens Handeln mit dem Donald Trumps: "Bei der Begnadigung seines Sohnes Hunter Biden am Sonntagabend klang der amtierende Präsident sehr wie sein Nachfolger, indem er sich über selektive Strafverfolgung und politischen Druck beklagte und die Fairness eines Systems infrage stellte, das Biden bisher lange verteidigt hatte."
Bidens Schritt werde es Demokraten künftig erschweren, die Integrität des Justizministeriums zu verteidigen und sich gegen die "unverhohlenen Pläne von Herrn Trump zu stellen, es für politische Zwecke zu nutzen". Etwa wenn er versucht, Kash Patel, einen Berater, der geschworen hat, die Feinde des designierten Präsidenten "zu verfolgen", als nächsten Direktor des FBI einzusetzen.
Für die Demokraten wird es auch schwieriger sein, Trump dafür zu kritisieren, dass er die Begnadigungsbefugnis ausgiebig nutzt, um Freunde und Verbündete zu entlasten, von denen einige in früheren Ermittlungen gegen ihn hätten aussagen können.
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Peter Baker für "The New York Times"
US-Präsident Biden hat der Ukraine erneut Unterstützung zugesichert. Bis zur Amtsübergabe an Trump wolle er die Ukraine in eine bestmögliche Verhandlungsposition bringen.29.11.2024 | 0:21 min
"New York Post": Trump ist Opfer, nicht Hunter
Für Kolumnistin Miranda Devine von der "New York Post" ist derweil klar: "Wir wussten immer, dass Joe Biden seinen in Schwierigkeiten geratenen Sohn Hunter begnadigen würde, egal wie oft er versprochen hatte, dies nicht zu tun."
Derjenige, der das Rechtssystem in diesem Land korrumpiert hat, ist Joe Biden. Er hat es gegen seinen politischen Erzfeind Donald Trump und Trumps Anhänger als Waffe eingesetzt.
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Miranda Devine für "New York Post"
Ihrer Meinung nach sei, "Trump das Opfer einer ungerechten Strafverfolgung, nicht Hunter".
Vor seinem Empfang im Weißen Haus hat Donald Trump durch seine Personalentscheidungen einen klaren Bruch mit der Politik des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden vollzogen.13.11.2024 | 2:51 min
BBC: Regeln "grundlegend und dauerhaft geändert"
Für die britische BBC analysiert Anthony Zurcher die Begnadigung und sieht darin eine Verschiebung der Regeln in der US-Politik: "Die Regeln für die Begnadigung durch den Präsidenten - oder zumindest die Verfahren und etablierten Leitplanken, die für ihre Anwendung maßgeblich waren - scheinen grundlegend und dauerhaft geändert worden zu sein. Zum jetzigen Zeitpunkt dürfte es kaum noch Gründe geben, sich zu beschweren, egal auf welcher Seite des politischen Spektrums man steht."
Da sich Bidens politische Karriere dem Ende zuneige, sei der Preis, den er für sein Handeln zahle, jedoch gering.
Die nationale Aufmerksamkeit wird sich schnell wieder auf die bevorstehende Trump-Präsidentschaft richten.
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Anthony Zurcher für BBC
Joe Biden sicherte in einer Rede an die Nation einen "friedlichen und geordneten" Übergang zu seinem Nachfolger Donald Trump zu. Diesen hat er bereits in Weiße Haus eingeladen.07.11.2024 | 1:42 min
"Guardian": Doppelmoral eines Präsidenten
David Smith wirft Biden in seiner Analyse für den britischen "Guardian" "Heuchelei" vor. Er schreibt: "Ein liebevoller Akt der Barmherzigkeit eines Vaters, der schon viel Kummer erlebt hat? Oder ein heuchlerisches politisches Manöver, das an seinen großen Feind erinnert? Vielleicht kann beides wahr sein."
Die Verteidiger Joe Bidens würden darauf beharren, dass es nicht so weit gekommen wäre, wäre Hunter ein normaler Bürger gewesen, und dass sein Vater lediglich dieses Unrecht wiedergutgemacht hätte.
Die Republikaner haben jahrelang Wirbel um Ermittlungen gegen Hunter gemacht, die nicht den geringsten Beweis für eine Verwicklung seines Vaters in Korruption erbracht haben.
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David Smith für "The Guardian"
Smith erklärt zudem, dass dies nicht der erste Fall sei, in dem ein US-Präsident Angehörige begnadigt habe: "Bill Clinton begnadigte als Präsident seinen Halbbruder wegen alter Kokainvorwürfe. Und Trump begnadigte den Vater seines Schwiegersohns, Jared Kushner, wegen Steuerhinterziehung und Vergeltung gegen einen kooperierenden Zeugen, obwohl diese Männer in beiden Fällen bereits ihre Haftstrafen verbüßt hatten."
Und doch werden viele Amerikaner die Doppelmoral eines Präsidenten, der ein Mitglied seiner eigenen Familie begnadigt, noch vor zahlreichen anderen würdigen Fällen als befremdlich empfinden.
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