Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen den ehemaligen russischen Ex-Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow erlassen.
Sergej Schoigu (l), Verteidigungsminister von Russland, und Waleri Gerassimow, Chef des russischen Generalstabs
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Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) erlässt Haftbefehle gegen den russischen Armeechef Waleri Gerassimow und Ex-Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Ihnen würden Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine vorgeworfen, teilte der IStGH am Dienstag mit.
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Beiden werden unter anderem Angriffe auf die ukrainische Stromversorgung mit unverhältnismäßigen Folgen für die Zivilbevölkerung vorgeworfen, wie der Gerichtshof am Dienstag mitteilte.
Shoigu und Gerassimov werden Kriegsverbrechen geworden
Es gebe "hinreichende Gründe" für die Annahme, dass die Beschuldigten vorsätzlich großes Leid oder Verletzungen der geistigen oder körperlichen Gesundheit von Menschen verursacht hätten. Die Taten seien als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu werten. Einzelheiten der Voruntersuchung und des Haftbefehls bleiben den Angaben zufolge geheim, um Zeugen zu schützen und die Ermittlungen nicht zu gefährden.
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Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ist ein unabhängiger Gerichtshof mit Sitz in Den Haag, Niederlande. Seit 2003 hat er die Aufgabe, besonders schwere Straftaten wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression zu verfolgen. Der IStGH soll dazu beitragen, das humanitäre Völkerrecht und das internationale Völkerstrafrecht wirksamer durchzusetzen und gravierende Lücken bei der Strafverfolgung zu schließen.
Der Gerichtshof wird nur dann tätig, wenn die nationalen Strafverfolgungsbehörden nicht willens oder nicht in der Lage sind, entsprechende Verbrechen zu verfolgen. Einige Staaten äußern Bedenken hinsichtlich möglicher Eingriffe in ihre eigene staatliche Souveränität. Die USA, Russland und China erkennen die Legitimität des Gerichtshofs nicht an. Auch Israel erkennt das Gericht nicht an, die palästinensischen Gebiete sind aber Vertragsstaat. Daher darf der Ankläger auch ermitteln. Deutschland spricht sich für eine universelle Anerkennung des IStGH aus.
Der IStGH kann nur gegen Personen ermitteln, nicht gegen Staaten. Das ist auch der wesentliche Unterschied zum Internationalen Gerichtshof (IGH). Dieser hat zwar ebenfalls seinen Sitz im niederländischen Den Haag. Allerdings werden vor dem IGH Konflikte zwischen Staaten verhandelt. Darüber hinaus ist der IGH – im Gegensatz zum IStGH – Teil der Vereinten Nationen.
Ihm wurde vorgeworfen, persönlich für die Entführung von Kindern aus der Ukraine verantwortlich zu sein. Auch gegen die Kommissarin für Kinderrechte im Büro des russischen Präsidenten wurde damals Haftbefehl erlassen. Später folgten noch zwei weitere Haftbefehle gegen zwei hochrangige russische Offiziere. Putin hat seit dem Erlass des Haftbefehls an mehreren internationalen Gipfeln nur per Videobotschaft oder Schalte teilgenommen, um einer Verhaftung im Ausland zu entgehen.
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