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Palästinenserhilfswerk der UN:Israel verbietet UNRWA die Arbeit
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Israel verbietet dem UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA, ab dem kommenden Jahr auf seinem Staatsgebiet zu agieren. Das Parlament stimmte für das umstrittene Gesetz.
Das Palästinenserhilfswerk UNRWA muss seine Arbeit in Israel im kommenden Jahr einstellen. Das israelische Parlament billigte einen umstrittenen Gesetzentwurf, der der Organisation die Tätigkeit auf israelischem Staatsgebiet untersagt. Dies bedeutet, dass die Organisation auch ihre Einsätze in den Palästinensergebieten kaum fortsetzen kann, weil Israel die Grenzübergänge kontrolliert.
Im israelischen Parlament, der Knesset, mit 120 Sitzen stimmten 92 Abgeordnete der Regierung und der Opposition für das Vorhaben. Damit wird die Arbeit des Palästinenserhilfswerks massiv eingeschränkt. UN-Generalsekretär António Guterres und wichtige westliche Verbündete Israels hatten sich klar gegen die Pläne ausgesprochen.
Israel erhebt schwere Vorwürfe gegen UNRWA
Israel wirft der Organisation vor, einige seiner Mitarbeiter seien an Terroraktivitäten beteiligt gewesen, etwa an dem Massaker der islamistischen Hamas am 7. Oktober im vergangenen Jahr. Eine zunächst vorgesehene offizielle Einstufung der UNRWA als Terrororganisation war nicht mehr Teil von zwei Gesetzentwürfen zu dem Thema auf der Knesset-Tagesordnung.
Dennoch soll Behörden in Israel jeglicher Kontakt mit der Organisation untersagt werden, sobald das neue Gesetz in Kraft tritt. Dies soll binnen 90 Tagen nach seiner Veröffentlichung geschehen. Das Hilfswerk müsste jegliche Tätigkeit auf israelischem Territorium einstellen - dies betrifft vor allem den arabisch geprägten Ostteil Jerusalems.
UNRWA: Abstimmung widerspricht UN-Charta
UNRWA kritisierte die Entscheidung des israelischen Parlaments scharf. Die Abstimmung sei "beispiellos", schrieb das Hilfswerk auf der Plattform X. Sie widerspreche der UN-Charta und verletze "die völkerrechtlichen Verpflichtungen des Staates Israel".
Der Leiter der UNRWA, Philippe Lazzarini, bezeichnete die Entscheidung Israels als "jüngste Maßnahme in der laufenden Kampagne zur Diskreditierung des UNRWA und zur Delegitimierung seiner Rolle bei der Bereitstellung von Entwicklungshilfe" für palästinensische Geflüchtete. Der Gesetzesentwurf werde das Leiden der Palästinenser "nur noch verschlimmern", schrieb Lazzarini ebenfalls auf X.
UNRWA auf X:
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Wütende Debatten in Israels Parlament
Vor der Abstimmung war es im Parlament zu wütenden Debatten gekommen. Ein arabischer Abgeordneter sprach von einem "faschistischen Gesetz", Ziel sei die fortwährende Unterdrückung des palästinensischen Volkes. Die Initiatoren reagierten mit lautem Geschrei, eine Abgeordnete musste nach mehreren Mahnungen aus dem Saal entfernt werden.
Deutschland und weitere Länder zeigten sich vor Abstimmung besorgt
Sieben westliche Länder hatten noch kurz vor der Entscheidung der Knesset ihre "tiefe Besorgnis" über die Gesetzespläne geäußert. In einer Erklärung forderten die Außenministerinnen und Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Kanadas, Australiens, Japans und Südkoreas die israelische Regierung "nachdrücklich" dazu auf, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen.
Die Vorrechte des UNRWA dürften nicht eingeschränkt werden, und humanitäre Hilfe und die Grundversorgung der Zivilbevölkerung müsse weiter ermöglicht werden. Die Ministerinnen und Minister betonten, UNRWA habe Schritte unternommen, um den Vorwurf der Unterstützung terroristischer Organisationen durch einzelne Mitarbeiter auszuräumen.
Quelle: ZDF
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Quelle: dpa, Reuters, AFP, ZDF
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von Shakuntala Banerjee