Nahost-Konflikt: Die Folgen des Hamas-Angriffs für Israel

Am 7. Oktober 2023 startete die Hamas einen koordinierten und unerwarteten Angriff auf Israel. Hamas-Terroristen töteten wahllos Zivilisten, nahmen Geiseln, folterten und vergewaltigten zahlreiche Menschen. Immer noch werden knapp 100 Geiseln festgehalten, viele von ihnen sind wahrscheinlich bereits tot.

Netanjahu erklärte mehrmals, die Hamas auslöschen zu wollen. Gaza liegt in Schutt und Asche, zwei Millionen Einwohner sind auf der Flucht, Zehntausende getötet. Im Norden hat sich der Angriffskrieg der Hisbollah gegen Israel zu einem Flächenbrand ausgeweitet, der den ganzen Nahen Osten in den Abgrund zu stürzen droht.

Was seit dem 7. Oktober 2023 passiert, verändert die ganze Region - und darüber hinaus.

Bis 2020 hatte Israel nur mit seinen Nachbarn Ägypten und Jordanien Friedensverträge abgeschlossen. Seit 2020 folgten in den so genannten Abraham Accords weitere Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Sudan und Marokko. Der Friedensprozess mit den Palästinensern dagegen stockte nicht nur, sondern war vollständig zum Erliegen gekommen. Zugleich drohte der Hamas, politisch weitgehend an den Rand gedrängt zu werden.

Als dann auch noch Saudi-Arabien kurz vor einem Friedensschluss mit Israel stand, setzte die Hamas den lange bestehenden Plan, Israel anzugreifen, in die Tat um. Das Ziel: weitere Friedensschlüsse zu verhindern und die Region in einen großen Krieg gegen Israel hineinzuzwingen. Obwohl die Hamas heute in Gaza militärisch größtenteils zerschlagen ist, ist ihr Anführer Jahia Sinwar seinem strategischen Ziel, die gesamte Region in Brand zu stecken, mit den jüngsten Eskalationen nähergekommen.

Der 7. Oktober bedeutet auch ein weitgehendes Versagen der Sicherheitsinstitutionen Israels, da Angriffspläne der Hamas lange vorher bekannt waren und es immer wieder konkrete Hinweise auf einen bevorstehenden Anschlag gab. Alle Warnungen wurden jedoch als unrealistisch in den Wind geschlagen. Eigentlich hätte die Regierung und die führenden Köpfe der Sicherheitskräfte längst zurücktreten müssen. Die Aufarbeitung des 7. Oktober ist aber in Israel wegen des laufenden Krieges zurückgestellt worden.

Allerdings haben alle wichtigen Führer, der Chef des militärischen und des Inlandsgeheimdienstes, der Chef des Armeestabes, sowie der Verteidigungsminister die politische Verantwortung übernommen. Allein Premierminister Netanjahu weigert sich bisher, zu seiner Verantwortung an den Geschehnissen des 7. Oktober zu stehen.

Insgesamt hat der Krieg die israelische Gesellschaft weiter polarisiert, die bereits zuvor im Widerstand gegen die zum Teil rechtsextreme Regierung Israels gespalten war. Dies betrifft nun auch konkret die Kritik am Kriegskurs der Regierung, die sich weigert, essenzielle Zugeständnisse in den Verhandlungen mit der Hamas zu machen, damit die restlichen Geiseln frei kommen. Hunderttausende demonstrieren daher nicht nur für die Freilassung der Geiseln, sondern auch gegen die amtierende Regierung und fordern Neuwahlen.

Für Israel ist diese Frage schwieriger einzuschätzen als im Fall der Hamas, die am 7. Oktober systematisch und gezielt Zivilisten angegriffen, ermordet und vergewaltigt sowie 252 Geiseln genommen hat. Zugleich benutzt die Hamas systematisch die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza als menschliche Schutzschilde, auch das ein Kriegsverbrechen.

Israel hat nach internationalem Recht grundsätzlich das Recht, sich gegen den Angriff der Hamas zu wehren und gegen sie militärisch vorzugehen. Dabei muss aber auch Israel das humanitäre Völkerrecht achten, das heißt Nicht-Kombattanten schützen und unnötige Opfer unter der Zivilbevölkerung vermeiden.

Grundsätzlich darf Israel die Hamas nach dem humanitären Völkerrecht auch dann angreifen, wenn die sich hinter Zivilisten oder in zivilen Einrichtungen verschanzt. Allerdings muss Israel dabei die Verhältnismäßigkeit wahren. Wie diese zu definieren ist, hängt aber vom konkreten Einzelfall ab, zum Beispiel wie viele zivile Opfer bei einer gezielten Tötung von Hamas Kämpfern oder Kommandeuren in Kauf genommen werden dürfen.

Israel gibt vor, jeden einzelnen Angriff dahingehend zu prüfen und dabei genau zu kalkulieren, wie viele zivile Opfer unvermeidlich sind. Das lässt sich aber nur schwer bis gar nicht nachprüfen. Gerade zu Beginn des Krieges wurden bei jedem Angriff Dutzende oder zum Teil mehr als 100 Zivilisten getötet, so dass die Frage der Verhältnismäßigkeit im Raum steht. Von den mittlerweile etwa 42.000 in Gaza getöteten Palästinensern sind nach israelischen Angaben etwa 20.000 Hamas-Kämpfer. Diese sind nach internationalem Recht Kombattanten und demnach legitime Ziele. Unabhängig überprüfen lassen sich beide Zahlen nicht.

Israel verstößt augenscheinlich gegen das Völkerrecht, indem es sich weigert, die Versorgung der Zivilbevölkerung in den von ihr eroberten Gebieten sicherzustellen. Israel gibt zwar an, humanitäre Hilfslieferungen zu unterstützen, ist aber nach dem humanitären Völkerrecht als defacto Besatzungsmacht selbst verpflichtet, die Versorgung der Zivilbevölkerung mit Nahrung und medizinischen Gütern zu gewährleisten.

Die arabischen Nachbarstaaten positionieren sich grundsätzlich auf der Seite der Palästinenser, wobei die Verbrechen der Hamas in offiziellen Stellungnahmen unerwähnt bleiben.

Auf der anderen Seite besteht eine Gegnerschaft zum Iran, der die Hamas in Gaza, die Hisbollah im Libanon sowie Milizen im Irak, in Jemen und Syrien steuert. Bei den bisherigen Angriffen des Iran auf Israel sollen Staaten wie Ägypten, Jordanien und sogar Saudi-Arabien, die Abwehr der iranischen Flugkörper unterstützt haben.

Die westlichen Verbündeten in den USA und Europa erkennen grundsätzlich Israels Recht auf Selbstverteidigung an. Die Kriegsführung Israels hat aber auch zu scharfer Kritik bei den Verbündeten geführt, insbesondere was die Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Waffen anbelangt. Zwischenzeitlich haben die USA sogar die Lieferung schwerer Bomben unterbunden. In der EU nimmt die einhellige Unterstützung für Israels Kriegskurs ab.

Wirklichen Einfluss auf den Kurs der israelischen Regierung haben allein die USA. Diese haben es unterlassen, echten Druck auf Israel auszuüben, sowohl was die Verhandlungen mit der Hamas, als auch die Planung einer Nachkriegsordens für Gaza anbelangt. Trotz aller Kritik an der Politik der Regierung Netanjahu stehen die USA und auch Deutschland letztendlich uneingeschränkt an der Seite Israels.