Irland: Mehr illegale Migration durch Ruanda-Deal

Wegen der Gefahr, von Großbritannien nach Ruanda abgeschoben zu werden, weichen Migranten nach Angaben aus Dublin zunehmend nach Irland aus. Die umstrittene Asylpolitik des britischen Premierministers Rishi Sunak habe bereits Auswirkungen auf das EU-Land, zitiert "Daily Telegraph" den irischen Außenminister Micheál Martin.

Asylbewerber würden "hier und innerhalb der Europäischen Union Zuflucht suchen", um einer Abschiebung nach Ruanda zu entgehen. Etwa 80 Prozent der Migrantinnen und Migranten würden über die britische Provinz Nordirland nach Irland kommen, sagte Martin. Großbritannien und die EU hatten sich nach dem Brexit geeinigt, diese Grenze offenzulassen, um neue Konflikte in der früheren Bürgerkriegsregion zu vermeiden.

Wegen steigender Einwanderungszahlen hatten die gesellschaftlichen Spannungen in Irland zuletzt zugenommen. Zwischen Mai 2022 und April 2023 kamen mehr als 140.000 Menschen auf der "grünen Insel" an, so viele wie seit 16 Jahren nicht mehr. Rechte Kräfte behaupten, die Migration verschärfe die akute Wohnungskrise. Immer wieder gibt es Proteste von Anwohnern.

Das britische Parlament hatte in der Nacht zum Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das Ruanda zum sicheren Drittstaat erklärt. Damit kann die konservative Regierung in London irregulär eingereiste Asylsuchende in das ostafrikanische Land abschieben. Sie sollen dort Asyl beantragen, eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Menschenrechtler sehen darin einen Verstoß gegen internationale Verpflichtungen.

Auch die irische Regierung hatte das Vorhaben scharf kritisiert, ebenso Frankreich. Präsident Emmanuel Macron sprach von einer "Geopolitik des Zynismus". Der konservative britische Abgeordnete Marco Longhi dagegen sagte dem "Telegraph", die irischen Angaben würden zeigen, dass die Abschreckung funktioniere.