Iran: Neuer Präsident Peseschkian, alte Machtstrukturen

Massud Peseschkian hatte bis vor Kurzem niemand auf dem Zettel. Doch trotz seiner begrenzten Regierungserfahrung hat der einzige Kandidat aus dem Reformer-Lager die Präsidentschaftswahl im Iran gewonnen. 54 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten am Freitag bei der Stichwahl für den "Doktor", wie viele Iraner den Herzchirurgen nennen.

Peseschkian stammt aus der nordwestlichen Grenzprovinz West-Aserbaidschan. Er wurde 1954 als Sohn eines Iraners mit türkischen Wurzeln und einer kurdischen Mutter in der Stadt Mahabad geboren. Neben Persisch spricht Peseschkian auch Aserbaidschanisch und Kurdisch.

Peseschkian zog drei Kinder allein auf, nachdem seine Frau und eines seiner Kinder 1993 bei einem Autounfall starben. Im Wahlkampf trat der 69-Jährige bescheiden auf und versprach, sich als Präsident für die Schwächsten der Gesellschaft einzusetzen. Er rief seine Anhänger dazu auf, für ihn zu stimmen, um "das Land vor Armut, Lügen, Diskriminierung und Ungerechtigkeit zu retten".

Als Präsident reiche er den Iranern die Hand, versprach Peseschkian nach seinem Sieg. Die Wahl sei der Beginn einer "Partnerschaft" mit dem iranischen Volk. Er fügte hinzu:

Für seine Präsidentschaftskandidatur erhielt Peseschkian Unterstützung von den früheren gemäßigten Präsidenten Mohammed Chatami und Hassan Ruhani sowie von Ex-Außenminister Dschawad Sarif, der als Architekt des Atomabkommens mit dem Westen gilt.

Trotz seiner gemäßigten Worte gilt Peseschkian als Mann des Systems. So stellte er sich zum Beispiel hinter die mächtigen Revolutionsgarden und lobte den Angriff mit Drohnen und Raketen auf Israel.

Peseschkian diente von 2001 bis 2005 unter Chatami als Gesundheitsminister. Seit 2008 sitzt er für die nordiranische Großstadt Täbris im Parlament. Als Abgeordneter war er für seine regierungskritischen Äußerungen bekannt. Während der landesweiten Massenproteste, die durch den Tod von Mahsa Amini im September 2022 nach ihrer Festnahme wegen angeblicher Verstöße gegen die strengen muslimischen Kleidervorschriften ausgebrochen waren, hatte er das Vorgehen der Behörden kritisiert.

Auch im Wahlkampf präsentierte er sich als Verfechter eines innenpolitisch liberalen Kurses. So wandte er sich gegen gewaltsames Einschreiten der Polizei, wenn Frauen den islamischen Schleier nicht ordnungsgemäß tragen. Er sei gegen "jedes gewaltsame und unmenschliche Verhalten", sagte er - "insbesondere gegen unsere Schwestern und Töchter, und wir werden nicht zulassen, dass sich solche Taten wiederholen".

Außenpolitisch wolle er den Iran weder "anti-westlich" noch "anti-östlich" positionieren, kündigte Peseschkian an. Sein erklärtes Ziel ist es aber, den Iran aus der Isolation zu holen. Seit Beginn des Wahlkampfs spricht er sich für eine Entspannung der Beziehungen zum Westen, insbesondere zu den USA, aus.

Peseschkian will auf diese Weise eine Lockerung der Sanktionen erreichen, die Irans Wirtschaft und Bürgern schwer zusetzen. Zu diesem Zweck will er sogar die Gespräche mit dem Westen über das iranische Atomprogramm wiederbeleben, die seit dem Rückzug der USA aus dem Atomabkommen im Jahr 2018 in einer Sackgasse stecken.

Allerdings haben alle Ankündigungen des 69-Jährigen einen entscheidenden Haken: Die eigentliche politische Macht liegt im Iran nicht beim Präsidenten, sondern beim geistlichen Führer - und damit beim ultrakonservativen Ayatollah Ali Khamenei.