Aus Protest: Deutschland schließt alle Konsulate des Iran

Nach der Hinrichtung des deutsch-iranischen Staatsbürgers Djamshid Sharmahd schließt Deutschland alle drei Generalkonsulate Irans. Das teilte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit.

Man habe Teheran "immer wieder unmissverständlich klar gemacht, dass die Hinrichtung eines deutschen Staatsangehörigen schwerwiegende Folgen haben muss", sagte Baerbock. Daher habe sie entschieden, die drei Konsulate in Hamburg, München und Frankfurt zu schließen. Mit Blick auf Gespräche über die deutschen Haftfälle im Iran im Vorfeld und die Entwicklung in Nahost, zeige die Ermordung Sharmahds, dass das diktatorische Unrechtsregime der Mullahs "nicht in der normalen diplomatischen Logik agiert".

Die Botschaft des Iran in Berlin bleibt dem Auswärtigem Amt zufolge geöffnet und ist weiter für die konsularische Betreuung der 300.000 Iraner in Deutschland zuständig. Weiter aufrechterhalten werde auch die deutsche Botschaft in Teheran, erklärte Baerbock - auch um die Fälle weiterer Deutscher, die im Iran zu Unrecht in Haft seien, zu betreuen.

Der Iran verurteilte die Schließung seiner Generalkonsulate und bestellte aus Protest den Geschäftsträger der deutschen Botschaft ein. Die Entscheidung von Außenministerin Baerbock, Iranern sowie Deutschen konsularische Dienstleistungen in Deutschland zu verweigern sei "ungerechtfertigt", so das iranische Außenministerium in einer Presseerklärung auf dem Internetportal "Iran Nuances".

Den Protest der Bundesregierung gegen die Hinrichtung Sharmahds nannte das Außenministerium Einmischung in innere Angelegenheiten. Ob Teheran neben der Einbestellung noch weitere Maßnahmen ergreift, ist unklar. Beobachter in Teheran rechnen jedoch mit härteren Schritten.

Die Reaktion auf die Hinrichtung fällt härter aus als von vielen Beobachtern erwartet. ZDF-Hauptstadtkorrespondent Andreas Kynast sprach von einem "außergewöhnlichen Schritt". Bisher griff die Bundesregierung nur einmal zu einer solchen Strafmaßnahme: Infolge des Angriffs auf die Ukraine wurden - mit Verzögerung - russische Generalkonsulate geschlossen.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, fordert im ZDF, man müsse sich künftig der Frage noch viel stärker widmen, "wie der Iran in Deutschland Druck ausübt auf Exil-Iraner, auf die Zivilgesellschaft hier bei uns".

"Wir haben", so Hardt weiter, "ein Netzwerk iranischen Terrors hier auch in Deutschland, der sich (...) gegen Exil-Iraner richtet, aber es ist nur eine Frage der Zeit, bis dieser Druck auch auf uns ausgeübt wird.

Hardt fordert zudem, die iranischen Vertretungen viel schärfer zu beobachten. "In Wirklichkeit haben diese Generalkonsulate sich in den letzten Jahren betätigt als Wirtschaftsspione, als diejenigen, die die Netzwerke organisieren, in denen iranisches Geld gewaschen wird, das dann hinterher zur Terrorfinanzierung dient".

Und es seien von diesen Generalkonsulaten, so Hardt weiter, "konkret auch diejenigen geführt worden, die ganz konkret hier in Deutschland im Auftrag des iranischen Regimes Menschen unterdrücken". Die Schließung der Konsulate sei "ein Schritt, der in die richtige Richtung geht und der weitergeht als das, was viele erwartet haben".

Sie hätte sich gewünscht, dass diese Form von Druck schon vorher stattgefunden hätte, kritisierte Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal im ZDF. Die Zäsur sei wichtig, aber es sei "immer noch zu wenig". Die Zeit der Appeasement-Politik [also der Zurückhaltung, Beschwichtigung, des Entgegenkommens, Anm. d. Red.] mit der islamischen Republik müsse ein für allemal der Vergangenheit angehören. Das Regime in Teheran verstehe nur eine Sprache.

Das Auswärtige Amt hatte am Dienstag bereits den Geschäftsträger der iranischen Botschaft in Berlin einbestellt, um den Protest gegen die Hinrichtung zu übermitteln - ein Botschafter ist in Berlin derzeit nicht akkreditiert.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte ebenfalls mögliche Schritte gegen den Iran angekündigt.