Iranische Konsulate in Deutschland müssen schließen

Nach der Hinrichtung des deutsch-iranischen Staatsbürgers Djamshid Sharmahd schließt Deutschland alle drei Generalkonsulate Irans. Das teilte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Donnerstag mit.

Man habe Teheran "immer wieder unmissverständlich klar gemacht, dass die Hinrichtung eines deutschen Staatsangehörigen schwerwiegende Folgen haben muss", sagte Baerbock. Daher habe sie entschieden, die drei Konsulate in Hamburg, München und Frankfurt zu schließen. Mit Blick auf Gespräche über die deutschen Haftfälle im Iran im Vorfeld und die Entwicklung in Nahost, zeige die Ermordung Sharmahds, dass das diktatorische Unrechtsregime der Mullahs "nicht in der normalen diplomatischen Logik agiert".

Die Botschaft des Irans in Berlin bleibt dem Auswärtigem Amt zufolge geöffnet und ist weiter für die konsularische Betreuung der 300.000 Iraner in Deutschland zuständig. Weiter aufrechterhalten werde auch die deutsche Botschaft in Teheran, erklärte Baerbock - auch um die Fälle weiterer Deutscher, die im Iran zu Unrecht in Haft seien, zu betreuen.

Die Reaktion auf die Hinrichtung fällt härter aus als von vielen Beobachtern erwartet. ZDF-Hauptstadtkorrespondent Andreas Kynast sprach von einem "außergewöhnlichen Schritt". Bisher griff die Bundesregierung nur einmal zu einer solchen Strafmaßnahme: Infolge des Angriffs auf die Ukraine wurden - mit Verzögerung - russische Generalkonsulate geschlossen.

Sie hätte sich gewünscht, dass diese Form von Druck schon vorher stattgefunden hätte, kritisierte Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal im ZDF. Die Zäsur sei wichtig, aber es sei "immer noch zu wenig". Die Zeit der Appeasement-Politik [also der Zurückhaltung, Beschwichtigung, des Entgegenkommens, Anm. d. Red.] mit der islamischen Republik müsse ein für allemal der Vergangenheit angehören. Das Regime in Teheran verstehe nur eine Sprache.

Das Auswärtige Amt hatte am Dienstag bereits den Geschäftsträger der iranischen Botschaft in Berlin einbestellt, um den Protest gegen die Hinrichtung zu übermitteln - ein Botschafter ist in Berlin derzeit nicht akkreditiert. Baerbock rief zudem den deutschen Botschafter im Iran, Markus Potzel, zu Konsultationen nach Berlin zurück. Ob und wann er in den Iran zurückkehrt, ist offen. "Wir werden schauen, wie lange die Konsultationen andauern", sagte Außenamtssprecher Sebastian Fischer und fügte hinzu: "Der Iran weiß, dass er zeitnah mit Maßnahmen zu rechnen hat." Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte ebenfalls mögliche Schritte gegen den Iran angekündigt.

Sharmahd wurde in Teheran geboren, kam im Alter von sieben Jahren nach Deutschland und zog später in die USA. Dort war er in der iranischen Exil-Oppositionsgruppe "Tondar" aktiv. 2020 wurde der Deutsch-Iraner von iranischen Behörden festgenommen - nach Angaben seiner Familie wurde er bei einem Zwischenstopp in Dubai vom iranischen Geheimdienst in den Iran verschleppt. Seitdem war er in Isolationshaft. Im Februar 2023 wurde Sharmahd zum Tode verurteilt. Die iranische Justiz warf ihm vor, 2008 an einem Anschlag auf eine Moschee beteiligt gewesen zu sein. Westliche Beobachter sprachen von einem Schauprozess. Am Montag war bekannt geworden, dass Sharmahd hingerichtet wurde.