Irak: Parlament will Kinderehe legalisieren

"Das Ziel ist die Zerstörung der irakischen Gesellschaft. Sie wollen aus uns Frauen Sklavinnen machen und den Irak zu einer Islamischen Republik. Wir können doch unmöglich die ganze islamische Rechtsprechung heutzutage anwenden. Das geht nicht, die Zeiten haben sich geändert ", kritisiert die Rechtsanwältin Ghammar Al-Samaraie. In einer Fernsehdebatte mit einem schiitisch-islamistischen Abgeordneten wehrte sie sich gegen den Entwurf des neuen Personenstandsgesetzes, das Familien-, Erbschafts- und Sorgerechtsangelegenheiten regelt. Dieser Entwurf wird nun im Parlament diskutiert. Prompt wurde sie danach tätlich angegriffen. Anwältin Zainab Jawad pflichtete ihrer Kollegin bei - daraufhin wurden ihr Mandate gekündigt, erhielt sie Todesdrohungen:

Zum dritten Mal innerhalb der vergangenen zehn Jahren versuchen vor allem schiitische und pro-iranische Parteien, Iraks Personenstandsgesetz aus dem Jahr 1959 in ein religiöses Gesetz zu verwandeln. Eine erste Lesung erfolgte Anfang August - und erntete viel Kritik und Protest im Land. Käme der Entwurf durch, würde er Ehepaaren - in der Praxis dem Ehemann - die Wahl geben zwischen einer Zivilehe oder einer Ehe vor religiösen Gerichten. Für die Gegner des Entwurfs fängt genau hier das Problem an: Er öffne die Tür für potentiell schädigende Interpretationen des islamischen Rechts. Die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch warnt vor den "katastrophalen Folgen für Frauen- und Kinderrechte". Ist eine Eheschließung bislang ab 18 Jahren möglich, könnten fortan Mädchen mit neun Jahren verheiratet werden.

Das Gesetz würde Iraks bereits bestehendes Kinderehen-Problem legalisieren: denn laut Unicef wurden bereits in der Vergangenheit fast ein Drittel der Irakerinnen - nicht amtlich registriert und damit illegal - unter 18 Jahren verheiratet. Damit dürfen sie weder ihre Kinder in einem Krankenhaus zur Welt bringen noch diese amtlich registrieren.

Der Entwurf untergräbt darüber hinaus jeglichen Schutz für geschiedene Frauen - zum Beispiel das bestehende Recht, auf Kosten des Mannes zuhause wohnen zu bleiben und Unterhalt zu bekommen. Auch in Erbschaftsangelegenheiten könnten die Irakerinnen bald deutlich schlechter dastehen. Und: Da Sunniten und Schiiten unterschiedliche religiöse Rechtsschulen folgen, könnte das Gesetz die religiöse Spaltung des Irak verstärken - und damit gegen das in der Verfassung garantierte Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz verstoßen. Das islamische Familienrecht ist darüber hinaus äußerst dehnbar und der - sich verändernden - Interpretation einzelner Geistlicher unterworfen. Das Land hätte somit bald eine Vielzahl an möglichen Eheschließungen.

Einst war der Irak die modernste und freizügigste aller Gesellschaften im Mittleren Osten. Eine Schulbildung bis 16 Jahren war per Gesetz vorgeschrieben, die Verfassung von 1979 garantierte die Gleichheit der Geschlechter und Iraks Frauen galten als die am besten ausgebildeten in der Region. In den frühen 1980er Jahren waren 40 Prozent der Arbeitskräfte weiblich. Doch in den vergangenen Jahrzehnten entwickelte sich das Land in die entgegengesetzte Richtung. Unter der gegenwärtigen Regierung pro-iranischer Parteien und ihrer Milizen, die sich mittels Kontrolle des Obersten Gerichts den Staat zu eigen gemacht haben (obwohl sie nur eine Minderheit der Wahlstimmen bekommen hatten), versucht sich Bagdad von westlichen Einflüssen zu entfernen.

Die Regierung beendete das Mandat der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen sowie der UN-Mission zur Aufklärung der IS-Verbrechen. Sie will einen baldigen Abzug der im Land verbliebenen US-Truppen und geht mit einer aggressiven Kampagne gegen jeden vor, der angeblich "moralischen Verfall fördere". Die Folgen: Eine Reihe von Morden an Influencerinnen und politischen Aktivistinnen, die Zensur bestimmter Fernsehprogramme, das Verbot des Begriffs "Gender" in der Öffentlichkeit sowie ein im Frühjahr verabschiedete Gesetz, das Homosexualität kriminalisiert.

Die Rolle des Islam polarisiert. Neuere Meinungsumfragen zeigen eine wachsende Tendenz in der Bevölkerung, eine säkulare Demokratie zu favorisieren - mit einer klaren Trennung von Staat und Religion. In einer Online-Umfrage mit 60 000 Teilnehmern lehnten 73,2 Prozent der Befragten den Gesetzentwurf ab.

In den nächsten Wochen werden Aktivisten und Abgeordnete der Opposition ihren Druck auf das Parlament und die Verfechter des neuen Gesetzes aufrechterhalten. Dutzende bis Hunderte Kritiker - Männer und Frauen - demonstrierten immer wieder in einigen Städten. Ihre Hoffnung: Dass sie Iraks bislang schweigende Geistlichkeit überzeugen können, das Gesetz abzulehnen.