IGH: Südafrika wirft Israel Völkermord vor

Südafrika hat vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) Klage gegen Israel eingereicht und das Land des Völkermords an den Palästinensern beschuldigt. Südafrika fordert die Einstellung der Kampfhandlungen im Konflikt im Nahen Osten.

Am Donnerstag und Freitag werden Südafrika und Israel vor dem Internationalen Gerichtshof angehört. Was ist von dem Prozess zu erwarten? Welche Folgen hätte ein Urteil für Israel?

In der politischen Debatte wird Völkermord häufig mit der Tötung vieler Menschen gleichgesetzt. Im juristischen Sinne ist aber das zentrale Element "die Absicht, eine nationale oder ethnische Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören", sagt Florian Jeßberger, Professor für Internationales Strafrecht an der Humboldt-Universität Berlin.

Dabei gehe es nicht darum, wie groß die Anzahl der getöteten Menschen sei, sondern um die Intention dahinter. Die Definition stelle "sehr hohe Anforderungen in subjektiver Hinsicht, die entsprechend schwierig nachzuweisen sind", so Jeßberger.

Südafrika nennt in der Anklageschrift Zitate israelischer Politiker, die den Vorwurf des Völkermordes belegen sollen. So wird etwa der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant mit einer Aussage vom 9. Oktober 2023 zitiert, in der er erklärt, dass der Gazastreifen nicht mehr sein werde wie vorher:

Zudem bezieht sich die Anklageschrift auf eine Aussage von Präsident Isaac Herzog vom 12. Oktober: "Es ist eine ganze Nation da draußen, die verantwortlich ist. Es ist nicht wahr, dass die Zivilisten nicht wissen, dass sie nicht beteiligt sind. Es ist absolut nicht wahr. Und wir werden kämpfen, bis wir ihnen das Rückgrat brechen." Südafrika macht jedoch nicht deutlich, dass Herzog in der gleichen Rede sagt, dass er zustimme, dass es viele unschuldige Palästinenser gebe, die damit nicht einverstanden seien.

Israel wies die Anschuldigungen Südafrikas zurück und beruft sich auf das Recht zur Selbstverteidigung nach den Angriffen der Hamas vom 7. Oktober. Für das Leid der Palästinenser im Gazastreifen sei ausschließlich die Terrororganisation verantwortlich. Präsident Herzog sagte über die Vorwürfe, dass es "nichts Abscheulicheres und Absurderes" gebe.

"Die Vergewaltigungsmaschine der Hamas trägt volle moralische Verantwortung für alle Opfer in diesem Krieg." Alles werde getan, um zivile Bürger zu schützen, hieß es.

Am Donnerstag und Freitag finden die Anhörungen Südafrikas und Israels statt. Die Anhörungen diese Woche beziehen sich zunächst nur auf die vorsorglichen Maßnahmen, die Südafrika fordert. Das Gericht könnte Israel gegebenenfalls dazu aufrufen, die Kampfhandlungen sofort einzustellen. Das Urteil zu dieser Dringlichkeitsfrage wird kurzfristig, also voraussichtlich in ein paar Wochen gefällt. Bis das Gericht ein endgültiges Urteil zu der Frage fällt, ob Israel im Gazastreifen Völkermord begeht, kann es Jahre dauern.

Selbst wenn das Gericht Israel dazu auffordert, die militärischen Handlungen einzustellen, bleibt die Durchsetzung fraglich: "Eine Schwierigkeit für die Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs besteht darin, dass sich die Entscheidungen nicht so ohne Weiteres durchsetzen lassen", erklärt Jeßberger.

Das hat sich auch im vergangenen Jahr gezeigt, als das Gericht im Eilverfahren angeordnet hat, dass Russland die Militäraktionen in der Ukraine einstellen müsse.