Klitschko bei "illner": "Kompromisse sehen wir nicht"
Kiews Bürgermeister bei "illner":Klitschko: "Kompromisse sehen wir nicht"
von Torben Schröder
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Linken-Politiker Bartsch wünscht sich Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland. SPD-Generalsekretär Kühnert und Kiews Bürgermeister Klitschko halten diese für illusorisch.
Sehen Sie hier die Sendung "maybrit illner" vom 11. April 2024 in voller Länge.11.04.2024 | 61:39 min
Diesen Wunsch teilen wohl die meisten. Der Krieg endet, man verhandelt und findet eine Lösung, die auch dauerhaft den Frieden bringt. Dietmar Bartsch (Die Linke) fordert in der ZDF-Sendung "maybrit illner" einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine als Startpunkt für Verhandlungen.
Es gelte, sagt die Sicherheits- und Verteidigungsexpertin Claudia Major, das russische Kosten-Nutzen-Kalkül so zu ändern, dass der Anreiz entsteht, an den Verhandlungstisch zu kommen. Aber: Einen Waffenstillstand müssten beide Seiten wollen, und er müsste abgesichert sein. Beides sei derzeit nicht der Fall.
Präsident Selenskyj warnt vor einer Niederlage seines Landes. Ohne die Unterstützung der USA werde die Ukraine den Krieg verlieren, so Selenskyj bei einer Videokonferenz. 08.04.2024 | 0:19 min
Klitschko: "Das ist Terror"
Daher sieht Vitali Klitschko, Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, derzeit auch keinen Spielraum für Verhandlungen mit dem Aggressor. Russland wolle die Ukraine an den Verhandlungstisch zwingen, damit sie dort einen großen Teil ihres Gebiets abgibt. Nur auf Basis militärischer Stärke der Ukraine könne es Verhandlungen geben. "Kompromisse sehen wir nicht", sagt Klitschko, der sich explizit für die westliche Unterstützung bedankt.
Die ukrainische Armee brauche mehr Soldaten. Aber die neue Entscheidung des Parlaments, Männer leichter einzuziehen, sei in der Bevölkerung umstritten, so ZDF-Reporter Hebestreit. 11.04.2024 | 5:08 min
Doch die Abwehrsysteme würden mit Blick auf das gesamte Land nicht genügen. Vor allem Luftabwehrsysteme und Munition würden benötigt. "Jeden Tag haben wir Angriffe. Russen ruinieren unsere Infrastruktur", sagt Klitschko. "Das ist kein Krieg. Das ist Terror."
Ohne Hilfe unserer Partner können wir nicht überleben. Unsere Wirtschaft funktioniert nicht, unsere Logistik ist zerstört, unser militärisches Potenzial ist reduziert.
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Vitali Klitschko, Bürgermeister von Kiew
Die Ukraine wolle ein Teil der europäischen Familie sein und verteidige auch Europa. "Wir kämpfen für die gleichen Werte, demokratische Werte."
Russland hat erneut die Energie-Infrastruktur der Ukraine angegriffen – unterdessen hat das Parlament in Kiew ein umstrittenes Gesetz zur Mobilisierung von Soldaten verabschiedet.11.04.2024 | 3:15 min
Bartsch für mehr Ausrichtung auf Frieden
"Es gibt derzeit bei Wladimir Putin keine Bereitschaft zu verhandeln", stellt auch der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, fest. Die Unterstützung für die Ukraine sei groß, doch der dort mit Nachdruck erbetene Marschflugkörper Taurus werde nicht geliefert.
Die Forderungen bleiben vehement – doch Bundeskanzler Scholz will keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern. Was kann das viel diskutierte Waffensystem?05.03.2024 | 3:23 min
Es gehe darum, dass alles, was Deutschland bezüglich dieses Krieges tue, kontrollierbar sein müsse. Und das sei "mit dieser hoch wirkungsvollen, sehr gefährlichen Waffe" nicht zu gewährleisten. "Viele Leute machen sich Sorgen", sagt Kühnert.
Dietmar Bartsch wünscht sich eine europäische Außenpolitik, die stärker auf Frieden ausgerichtet ist. Dass Europa kein wirklich relevanter Player sei, müsse sich ändern.
Wir brauchen eine Sicherheitsarchitektur. Aber wir haben die Situation, dass es sich derzeit in eine andere Richtung verändert.
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Dietmar Bartsch, Die Linke
Es fehle eine europäische Friedensinitiative. "Zu sagen, wir kämpfen bis zum letzten Mann, zur letzten Frau, heißt, die Ukraine aufzugeben."
Die Ukraine müsse gewinnen, sagt der estnische Außenminister Margus Tsahkna. Ein russischer Sieg wäre ein "Startsignal" für alle totalitären Regime, ihre Grenzen zu verschieben.04.04.2024 | 9:02 min
Eigendorf: Deutschland könnte eine Führungsrolle übernehmen
ZDF-Korrespondentin Katrin Eigendorf umschreibt die humanitäre Lage in der Ukraine als katastrophal. Eine schnelle Kriegsniederlage stehe jedoch nicht bevor.
Der Preis, den Putin für diesen Krieg zahlt, muss hoch sein.
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ZDF-Korrespondentin Katrin Eigendorf
Eine Initiative zur europäischen Sicherheitsstruktur "wäre längst dringend nötig gewesen". Deutschland könne eine Führungsrolle übernehmen. "Stattdessen erleben wir Debatten, die einfach nur katastrophal sind." Gegenüber Putin gelte: "Wenn wir dieses Vorgehen durchgehen lassen, leben wir morgen in einer deutlich schlechteren Welt."
"Frieden ist nur dann stabil, wenn beide Seiten es als gerecht wahrnehmen", sagt Claudia Major. Die verständliche Kriegsmüdigkeit in der Ukraine verringere nicht die Bereitschaft weiterzukämpfen. Denn in den besetzten Gebieten gehe die Vernichtung, die systematische Entukrainisierung weiter. Die Europäer könnten mehr tun.
Wenn wir das nicht als unser Problem ansehen, werden wir für die großen Schritte nicht bereit sein.
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Sicherheits- und Verteidigungsexpertin Claudia Major
Doch um all die offenen verteidigungs- und sicherheitspolitischen Löcher zu stopfen, brauche es wohl Jahrzehnte.
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.