Scharfe Kritik an neuem Sicherheitsgesetz für Hongkong

Der europäische Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich besorgt über die möglichen Auswirkungen des neuen Hongkonger Sicherheitsgesetzes auf die Rechte und Freiheiten der Menschen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion geäußert.

Nach der Annahme des umstrittenen Gesetzes durch den Peking-treuen Legislativrat in Hongkong hieß es in einer Stellungnahme Borrells in Brüssel, es könne "die Aushöhlung der Grundfreiheiten und des politischen Pluralismus verschärfen".

Das Gesetz könne die Arbeit der EU-Vertretung und der Generalkonsulate der EU-Staaten in Hongkong "erheblich beeinträchtigen" und sich auf europäische Bürger, Organisationen und Unternehmen in der asiatischen Metropole auswirken.

"Besonders besorgniserregend" scheinen nach seiner Einschätzung die umfassenden Bestimmungen und vagen Definitionen zu sein, die sich auf "ausländische Einmischung und Staatsgeheimnisse" beziehen.

Mit dem Gesetz erhalten die Behörden der einstigen britischen Kronkolonie unter anderem weitere Machtbefugnisse, um gegen kritische Stimmen vorzugehen. Es werden Dutzende teils neuer Straftaten in fünf Kategorien eingeteilt: Verrat, Aufstand, Diebstahl von Staatsgeheimnissen und Spionage, Sabotage mit Gefährdung der nationalen Sicherheit und Einmischung von außen.

Das Gesetz "wird es Hongkong erlauben, Spionageaktivitäten, Komplotte und Fallen ausländischer Geheimdienste, Infiltration und Sabotage durch feindliche Kräfte wirksam zu verhindern, zu verbieten und zu bestrafen", sagte Hongkongs Regierungschef John Lee.

Außerdem werde das Gesetz auch "schwarzgekleidete Gewalt und Farbrevolutionen" wirksam verhindern - damit spielte er auf die pro-demokratischen Proteste an, die 2019 begannen. Lee ist wegen seiner Überwachung der Proteste als Sicherheitschef mit US-Sanktionen belegt.

Es knüpft an das 2020 nach der Niederschlagung der Demokratiebewegung in Hongkong eingeführte Sicherheitsgesetz an, mit dem Peking seinen Griff über die eigentlich autonom verwaltete Sonderverwaltungsregion verstärkte und viele bis dahin genossene Freiheiten der sieben Millionen Hongkonger bereits einschränkte.

Das neue Gesetz läute in Hongkong "eine neue Ära des Autoritarismus" ein, schrieb Maya Wang von Human Rights Watch auf der Plattform X (vormals Twitter).

Hongkongs Regierung solle ihren "aggressiven Angriff auf Grundrechte" beenden. Ausländische Regierungen sollten Peking mit gezielten Sanktionen gegen Hongkonger Beamte zur Verantwortung ziehen.

Auch die USA zeigten sich alarmiert: "Wir glauben, dass diese Art von Maßnahmen das Potenzial hat, die Schließung der einst offenen Gesellschaft Hongkongs zu beschleunigen" sagte US-Außenamtssprecher Vedant Patel zu Reportern.