Hongkong: Zwölf Angeklagte wegen Parlamentssturm verurteilt

Mehr als viereinhalb Jahre nach der Erstürmung des Parlamentsgebäudes in Hongkong durch hunderte Demonstranten sind zwölf Angeklagte in der chinesischen Sonderverwaltungszone zu Haftstrafen von bis zu sieben Jahren verurteilt worden.

Bezirksrichter Li Chi-ho betonte bei der Urteilsverkündung am Samstag die symbolische Bedeutung des Vorfalls sowie die "langfristigen Auswirkungen" auf die Gesellschaft. Neben der tatsächlichen Beschädigung des Gebäudes habe die Regierung von Hongkong herausgefordert und geschwächt werden sollen.

Dem Richter zufolge nahmen die Protestierenden "beleidigende und provokative" Handlungen vor, indem sie Kopien des Verfassungstextes von Hongkong und des Grundgesetzes zerrissen sowie Flaggen aus der Kolonialzeit zeigten.

In der Nacht zum 1. Juli 2019, dem 22. Jahrestag der Übergabe der früheren britischen Kronkolonie an China, waren hunderte Demonstranten in das Parlamentsgebäude von Hongkong eingedrungen und hatten Fenster zerbrochen sowie Graffiti gesprüht. Infolge des Vorfalls waren insgesamt 14 Demonstranten wegen Aufruhrs und verschiedener anderer Vergehen wie Sachbeschädigung und Eindringen in den Sitzungssaal angeklagt worden.

Zwölf von ihnen wurden nun zu Haftstrafen zwischen sechseinhalb und sieben Jahren verurteilt. Die tatsächliche Zeit im Gefängnis könnte unter anderem wegen ihrer Schuldeingeständnisse verkürzt werden.

Nach der Urteilsverkündung winkten die Angeklagten den Zuschauern im Gerichtssaal zu, unter denen sich auch viele in Tränen aufgelöste Freunde und Unterstützer befanden. Schon Tage zuvor hatten sich einige der Angeklagten im Gerichtssaal geäußert.

Der Aktivist Owen Chow zitierte die US-Bürgerrechtsikone Martin Luther King Jr. und nannte den Aufstand "die Sprache der Unerhörten".

Bei den pro-demokratischen Massenprotesten von 2019 waren mehr als 10.000 Menschen festgenommen worden. Im folgenden Jahr erließ Peking dann in Hongkong ein sogenanntes Sicherheitsgesetz, das ein rigoroses Vorgehen gegen die Proteste ermöglichte und in der Folge die Demokratiebewegung erstickte.