Neues Gesetz in Hongkong: Härteres Vorgehen gegen Kritiker

In Hongkong ist am Samstag ein neues nationales Sicherheitsgesetz in Kraft getreten. Infolge der prodemokratischen Massenproteste vor mehr als vier Jahren wird damit das Strafmaß weiter verschärft - das Gesetz sieht unter anderem lebenslange Haftstrafen für Vergehen in Zusammenhang mit "Verrat" vor. Die Polizei bekommt in bestimmten Fällen mehr Macht, gegen Verdächtige zu ermitteln oder sie festzusetzen. Das Gesetz wurde im Eilverfahren verabschiedet.

Als Antwort auf die pro-demokratischen Proteste in Hongkong hatte Peking 2020 bereits ein Sicherheitsgesetz verabschiedet. Das international scharf kritisierte Gesetz ermöglicht den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen - und damit auch ein drakonisches Vorgehen gegen Kritiker.

Das neue, vor Ort erlassene Sicherheitsgesetz soll nach Angaben von Hongkongs Regierungschef John Lee nun Schlupflöcher des Pekinger Gesetzes schließen. Es werden Dutzende teils neuer Straftaten in fünf Kategorien eingeteilt: Verrat, Aufstand, Diebstahl von Staatsgeheimnissen und Spionage, Sabotage mit Gefährdung der nationalen Sicherheit und Einmischung von außen.

Das Gesetz "wird es Hongkong erlauben, Spionageaktivitäten, Komplotte und Fallen ausländischer Geheimdienste, Infiltration und Sabotage durch feindliche Kräfte wirksam zu verhindern, zu verbieten und zu bestrafen", hatte Lee gesagt.

Außerdem werde das Gesetz auch "schwarzgekleidete Gewalt und Farbrevolutionen" wirksam verhindern - damit spielte er auf die pro-demokratischen Proteste an, die 2019 begannen. Lee ist wegen seiner Überwachung der Proteste als Sicherheitschef mit US-Sanktionen belegt.

Die chinesische Sonderverwaltungszone Honkong galt bis vor wenigen Jahren als Bastion der Meinungsfreiheit in China. Bei der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie 1997 an China hatte Peking zugesichert, das Prinzip "ein Land, zwei Systeme", das den Menschen zahlreiche Bürgerrechte zusicherte, 50 Jahre lang aufrecht zu erhalten. Das hatte den Status Hongkongs als Wirtschaftszentrum von Weltrang gefestigt.