Hongkong: 14 Demokratie-Aktivisten schuldig gesprochen

Im bislang größten Prozess wegen angeblicher Verstöße gegen das umstrittene sogenannte Sicherheitsgesetz sind in Hongkong 14 Demokratie-Aktivisten schuldig gesprochen worden. Zwei weitere wurden freigesprochen, wie das Hohe Gericht am Donnerstag mitteilte. Alle 16 hatten auf nicht schuldig plädiert. Die Anklage lautete zum Umsturz der staatlichen Ordnung.

Weitere 31 der insgesamt 47 Angeklagten bekannten sich schuldig - und haben die Chance auf kürzere Haftstrafen. Die Urteile stehen noch aus. Auch das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben. Den Verurteilten drohen Freiheitsstrafen zwischen drei Jahren und lebenslänglich.

Die Sicherheitsvorkehrungen rund um das Gericht waren streng, zahlreiche Polizisten und Fahrzeuge patrouillierten in der Umgebung. Diplomaten aus den USA, Großbritannien und Europa wohnten dem Prozess bei. Einige Unterstützer standen die ganze Nacht Schlange, um einen Platz zu bekommen.

Die auch als "Hongkong 47" bezeichnete Gruppe von Oppositionellen war bereits vor mehr als drei Jahren angeklagt worden. Unter ihnen sind zahlreiche prominente Aktivisten wie der ehemalige Studentenführer Joshua Wong und Juradozent Benny Tai und zahlreiche ehemalige Abgeordnete. Ihnen wird vorgeworfen, sich vor drei Jahren an den inoffiziellen Vorwahlen der prodemokratischen Opposition beteiligt zu haben. Sie hätten eine Mehrheit im Parlament angestrebt, um Haushaltsbeschlüsse zu blockieren und damit die Regierung zu stürzen, so die Staatsanwaltschaft. Damit hätten die Angeklagten gegen das im selben Jahr eingeführte sogenannte Sicherheitsgesetz verstoßen.

Das Gesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die die Kommunistische Partei Peking als subversiv, separatistisch, terroristisch oder konspirativ einstuft. Kritiker sprechen von einem massiven Eingriff in die Freiheiten und Autonomie der ehemaligen britischen Kronkolonie. Diese waren bei der Rückgabe Hongkongs an die Volksrepublik 1997 garantiert worden war. Die Zentralregierung in Peking indes verteidigt das Gesetz als notwendig, um die Stabilität in Hongkong aufrechtzuerhalten. Es war nach massiven prodemokratischen Protesten eingeführt worden.

Als die 47 vor drei Jahren verhaftet wurden, seien die meisten prodemokratischen Aktivisten schon hinter Gittern gewesen oder ins Ausland geflohen, berichtet ZDF-China-Korrespondentin Miriam Steimer. "Mit diesem Urteil wird die Opposition in Hongkong nun offiziell zu einer Generation politisch Gefangener." Die Botschaft des Gerichts: Jede Opposition, sei sie auch noch so gemäßigt, werde nicht mehr toleriert.

Die USA, europäische Länder und Menschenrechtler kritisierten das Verfahren als politisch motiviert. Maya Wang, bei der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch für China zuständig, erklärte:

Seit Inkrafttreten des Sicherheitsgesetzes wurden Hunderte Aktivisten und Politikern verhaftet und strafrechtlich verfolgt, politischen Freiheiten und Meinungsfreiheit erheblich eingeschränkt. Viele prominente Aktivisten flüchteten ins Ausland.