Hofreiter: Ukraine Abwehr auf russischem Gebiet erlauben

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat sich dafür ausgesprochen, die Ukraine nicht länger davon abzuhalten, mit westlichen Waffen auch russisches Territorium anzugreifen. Es gehe um den Schutz der ukrainischen Bevölkerung, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag der Funke-Mediengruppe.

"Das Völkerrecht erlaubt es einem angegriffenen Staat, militärische Ziele im Land des Aggressors zu attackieren", so Hofreiter. Die russische Armee beschieße Tag und Nacht vom eigenen Staatsgebiet aus die ukrainische Millionenstadt Charkiw, auch mit Gleitbomben, die nur 40 Sekunden bis zum Einschlag bräuchten.

Die "New York Times" hatte zuletzt berichtet, US-Außenminister Antony Blinken wolle dafür werben, der Ukraine Schläge gegen russisches Gebiet mit Waffen der USA zu ermöglichen. Er wolle Präsident Joe Biden zu einer Aufhebung der Einschränkungen bewegen, hieß es. Moskau warnte die USA daraufhin davor, der Ukraine Angriffe mit amerikanischen Waffen auf russisches Staatsgebiet zu erlauben.

Das US-Außenministerium wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. "Wir haben deutlich gemacht, dass wir Angriffe innerhalb Russlands weder ermutigen noch ermöglichen, was seit langem unsere Politik ist", teilte ein Sprecher mit. Zugleich habe sich die Ukraine "in der Tat erfolgreich gegen drohende Luftangriffe verteidigt". Die Ukraine werde weiterhin unterstützt, ihre Luftabwehr zu stärken, damit sie ihre Bevölkerung vor russischen Angriffen schützen könne.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich vor einer Woche kritisch zu der Einschränkung geäußert. Russland könne von seinem Gebiet aus sämtliche Waffen auf die Ukraine abfeuern, der Ukraine sei dies umgekehrt nicht möglich, sagte er der AFP. "Das ist der größte Vorteil, den Russland hat."

Am Freitag kündigte Blinken weitere Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von umgerechnet gut 250 Millionen Euro an. Die Lieferung von Munition, Raketen, Minen und Artilleriegeschossen sei "dringend notwendig", sagte Blinken. Das millionenschwere Hilfspaket sei "Teil unserer Bemühungen, der Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffs in der Nähe von Charkiw zu helfen", führte er aus.

Grünen-Politiker Hofreiter rief vor dem Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Deutschland beide Regierungen auf, ihre Unterstützung für die Ukraine ebenfalls auszuweiten. Zwar gehörten Deutschland und Frankreich zu den größten Unterstützern der Ukraine. "Leider ist das aber immer noch nicht genug", sagte er den Funke-Zeitungen. Hofreiter forderte zudem einen 500 Milliarden Euro schweren europäischen Verteidigungsfonds.