Haushaltsausschuss gibt neue Ukraine-Hilfe frei

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat ein lange umstrittenes Milliarden-Paket für zusätzliche Militärhilfe an die Ukraine bewilligt. Die Fachpolitiker gaben grünes Licht für eine Vorlage der Bundesregierung, wie Teilnehmer der Sitzung bestätigten. Bei dem Paket geht es um zusätzliche drei Milliarden Euro für dieses Jahr und bis zu 8,3 Milliarden Euro für 2026 bis 2029.

Mit dem Geld, das nun fließen kann, soll der schwieriger gewordene Verteidigungskampf der Ukraine gegen die russischen Angreifer unterstützt werden. Druck der US-Regierung, die auch ihre Lieferungen und Hilfen verknappt, verschärfte zuletzt die Unsicherheit. Europäische Staaten versuchen, ausbleibende Hilfe der USA zu kompensieren. Sie verweisen auch auf die Aufrüstung Russlands, die über den Bedarf für den Ukraine-Krieg hinausgehe und eine Bedrohung auch für Nato-Verbündete sei.

"Das Paket ist mit der Industrie und der Ukraine verhandelt und kann nun schnell das notwendige Material zur Verfügung stellen", sagte der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz in Berlin zu der Entscheidung. Der Bundestag sende damit geschlossen ein wichtiges Signal an Kremlchef Wladimir Putin. Schwarz sagte:

In Kombination mit dem historischen Finanzpaket sei die Entscheidung "ein wichtiges Signal, dass Deutschland Verantwortung übernimmt für die Sicherheit und den Frieden in Europa", sagte der Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sollen der Ukraine nun in diesem Jahr zusätzliche Waffen geliefert werden. Ein Sprecher nannte das Luftverteidigungssystem Iris-T, Lenkflugkörper, Überwachungsradare, Drohnen, Gefechtsfahrzeuge und Handwaffen.

Um das Hilfspaket und die Frage, wie es finanziert werden sollte, hatte es vor der Bundestagswahl lange Auseinandersetzungen gegeben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte dafür eine Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. Im Gegensatz dazu wollten Union, FDP und auch die Grünen - sein verbliebener Koalitionspartner - die Waffenlieferungen über eine sogenannte überplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren.

Der Grünen-Verteidigungshaushälter Sebastian Schäfer begrüßte, dass die zusätzlichen drei Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine nach monatelanger Blockade nun endlich freigegeben wurden. Schon lange habe eine parlamentarische Mehrheit dafür bestanden. Mit Blick auf die vergangenen Monate kritisierte er:

Der FDP-Abgeordnete Karsten Klein verwies auf frühere Forderungen seiner Partei. "Damit endet ein über Monate sich hinziehender Vorgang doch noch mit einem guten Ausgang für unsere Freunde in der Ukraine. In der aktuellen internationalen Lage und bei fortlaufenden Kriegshandlungen ist es wichtig, dass Deutschland das Signal sendet, die Ukraine weiterhin in ihrem Freiheitskampf zu unterstützen."

Der Haushaltsausschuss muss nach der Bundeshaushaltsordnung über- und außerplanmäßige Ausgaben über 100 Millionen Euro bewilligen. Das Ukraine-Paket soll nun über eine solche Ausgabe finanziert werden. Voraussetzung ist das historische und vom Bundestag beschlossene Milliarden-Kreditpaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz. Es sieht für Verteidigungsausgaben eine Lockerung der Schuldenbremse vor. Auch der Bundesrat gab am Freitag dafür grünes Licht.