Wegen Massakers in Israel: USA klagen Hamas-Chef Sinwar an

Die US-Regierung geht im Zusammenhang mit dem Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel juristisch gegen Hamas-Chef Jihia al-Sinwar und fünf andere hochrangige Mitglieder der palästinensischen Terrororganisation vor.

Das US-Justizministerium veröffentlichte am Dienstag (Ortszeit) Unterlagen zur Strafverfolgung, die bereits Anfang des Jahres eingereicht und bisher unter Verschluss gehalten worden waren. Sinwar und den anderen Beschuldigten werden unter anderem Terrorismus, Verschwörung zum Mord und Umgehung von Sanktionen vorgeworfen. In der Anklageschrift werden auch drei bereits verstorbene Hamas-Führer genannt.

Bei ihnen handelt es sich um den ehemaligen Hamas-Führer Ismail Hanija, den Chef des militärischen Flügels Mohammed Deif und den stellvertretenden Militärkommandeur Marwan Issa. Neben Sinwar handelt es sich bei den lebenden Angeklagten um Khaled Meshaal, der in Doha lebt und das Diasporabüro der Gruppe leitet, sowie um Ali Baraka, einen hochrangigen Hamas-Funktionär im Libanon.

US-Justizminister Merrick Garland sagte in einer von seinem Ministerium verbreiteten Videobotschaft, die Anklage richte sich gegen Sinwar und andere hochrangige Hamas-Mitglieder, weil sie eine jahrzehntelange Kampagne finanziert und geleitet hätten, um amerikanische Bürger zu töten und die Sicherheit der USA zu gefährden.

Diese Aktionen würden nicht die letzten seines Landes gegen die Hamas sein.

"Die von der Hamas am 7. Oktober in Israel begangenen Gräueltaten sind nicht hinnehmbar, und das Justizministerium wird nicht ruhen, bis die Hamas für ihre Kampagne des Terrors, des Todes und der Zerstörung zur Rechenschaft gezogen wird", wurde Matthew Olsen zitiert, der im Justizministerium für die nationale Sicherheit zuständig ist.

Das Hamas-Massaker, bei dem auch mehr als 40 amerikanische Staatsbürger ermordet worden seien, sei nur der jüngste Akt der Grausamkeit, den die Hamas verübt habe, hieß es weiter in der Mitteilung.

Nach der Tötung von Hamas-Auslandschef Ismail Hanija Ende Juli in Teheran hat die islamistische Terrorgruppe Sinwar zu ihrem neuen Anführer ernannt. Sein Aufenthaltsort ist unbekannt - es wird vermutet, dass er sich in dem weit verzweigten Tunnelsystem der Organisation unter dem Gazastreifen versteckt hält.

Der Hamas-Führer gilt als Drahtzieher des Terrorangriffs vom 7. Oktober. Damals wurden rund 1.200 Menschen getötet und 250 weitere in den Gazastreifen verschleppt. Das beispiellose Massaker löste den Krieg aus: Israel begann mit massiven Angriffen im gesamten Küstenstreifen.

Seither gab es nach palästinensischen Angaben mehr als 40.000 Tote und mehr als 92.400 Verletzte. Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde unterscheidet bei den unabhängig kaum überprüfbaren Zahlen nicht zwischen Kämpfern und Zivilisten.