Habeck in den USA: Trump hat vieles "kaputt gehauen"

Stabil, freundschaftlich, intensiv, vertrauensvoll - gleich vier Adjektive in einem Satz braucht Robert Habeck, um die Beziehungen mit der US-Regierung zu beschreiben. Er und die Bundesregierung hätten da etwas aufgebaut, so will sich der Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler verstanden wissen. Wie viel davon im Fall einer Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus bleiben würde, ist allerdings unklar.

Zum dritten Mal seit seinem Amtsantritt als Wirtschaftsminister und Vizekanzler besucht Habeck diese Woche die USA. Seit dem ersten Besuch habe sich viel getan, schwärmt er. Besonders bei den Themen Energie und Klimaschutz sei die transatlantische Arbeitsbeziehung nie besser gewesen.

Der russische Krieg in der Ukraine hat die USA und Deutschland in der Energiekrise zusammengebracht. Russland fiel schlagartig als Gaslieferant weg, das US-deutsche Streitthema Nord Stream löste sich auf. Dafür trieb die Bundesregierung und vor allem der Wirtschaftsminister den Bau von Importterminals für Flüssigerdgas (LNG) an den deutschen Nord- und Ostseeküsten voran, die jetzt maßgeblich aus den USA beliefert werden.

Doch reibungslos läuft auch das nicht: Unter Verweis auf den Klimaschutz erließ US-Präsident Joe Biden im Januar ein Moratorium für neue Exportlizenzen für LNG. Mehrere geplante neue Exportterminals an den US-Küsten, die auch Deutschland beliefern sollten, stehen damit in Frage. Das Wirtschaftsministerium beschwichtigt, bislang seien keine größeren Auswirkungen auf die Erdgasversorgung zu erwarten.

Manches alte Problem mit Washington besteht zudem weiter. Etwa gelten weiterhin die von Trump verhängten US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminium sowie die Brüsseler Gegenmaßnahmen. Der Streitbeilegungsmechanismus der Welthandelsorganisation, der hier schlichten könnte, wird weiterhin von US-Seite blockiert.

Auch in neuen US-Maßnahmen lebte der Geist Trumps weiter. Mit dem Inflation Reduction Act, ein mehrere hundert Milliarden schweres Subventionsprogramm für den klimafreundlichen Umbau der US-Wirtschaft, setzt Biden die America-First-Agenda und den Protektionismus seines Vorgängers nahtlos fort.

Auch hier sei inzwischen viel erreicht worden, sagt Habeck. Es werde daran gearbeitet, "dass auch Europa unter die Subventionsförderung fällt". Die Gespräche dazu zwischen Brüssel und Washington haken allerdings - und dürften im Fall eines Wahlsiegs von Trump ohnehin ein jähes Ende finden.

In seiner letzten Amtszeit habe der Republikaner alle bestehenden Kooperationsformate mit Deutschland "kaputt gehauen", klagt Habeck. "Das kann nicht im Interesse der Amerikaner sein." Der Illusion, dass sich Trump-Wähler davon beeindrucken lassen, gibt sich der Grüne nicht hin, dennoch halte er einen Wahlsieg Trumps keinesfalls für ausgemacht.

Bis dahin will der Bundeswirtschaftsminister seinen Kurs fortsetzen, die Beziehungen weiter intensivieren, Kooperationen anschieben, Deutschland unverzichtbar machen. So hält es auch die Wirtschaft. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Siegfried Russwurm, sagt, er arbeite daran, dass US-Politiker, egal welcher Partei, sagten, "ey, es ist verdammt gut, mit den Deutschen zusammenzuarbeiten".