Vizekanzler Habeck sichert der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew die volle Unterstützung Deutschlands zu. Trotz der heiklen Lage habe das Land bisher "immer wieder" Stand gehalten.
Bundeswirtschaftsminister Habeck ist mit einer Delegation in die Ukraine gereist.18.04.2024 | 0:22 min
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen - er kam mit dem Zug in der Hauptstadt Kiew an, wie ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums bestätigte.
Habeck sagte bei seiner Ankunft, der Besuch falle in eine Zeit, in der die Ukraine in ihrem Kampf um Freiheit jede Unterstützung brauche. Er fügte hinzu:
Ja, die Ukraine kämpft für ihre eigene Selbstbestimmung, für ihre territoriale Integrität gegen Putins Aggression, aber sie kämpft eben auch für die Werte, die Europa eint und ausmacht.
Robert Habeck (Grüne), Bundeswirtschaftsminister
In Kiew will er unter anderen Präsident Wolodymyr Selenskyj, Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko sowie Energieminister Herman Haluschtschenko treffen, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte.
Nach den jüngsten Luftangriffen auf die Ukraine hat Selenskyj eindringlich um Hilfe bei der Luftabwehr gebeten.17.04.2024 | 1:42 min
Habeck wird von Wirtschaftsdelegation begleitet
Habeck wird bei seiner Reise von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Dies zeige, "dass auch die deutsche Wirtschaft die Zukunft der Ukraine in Europa fest im Blick hat", erklärte Habeck.
Die Ukraine biete als künftiges EU-Mitglied mit einer "sehr gut ausgebildeten Bevölkerung" Chancen für deutsche und internationale Unternehmen.
Solarenergie "sehr, sehr gut geeignet" gegen russische Luftangriffe
Bei den Gesprächen in Kiew soll es unter anderem um die jüngsten Angriffe Russlands auf die Energieinfrastruktur der Ukraine gehen. Der Präsident des Bundesverbands Solarwirtschaft, Jörg Marius Ebel, ist bei der Reise dabei und sieht in der Ukraine viel Potenzial für seine Branche. Solarenergie sei gegen "zukünftige Angriffe sehr, sehr gut geeignet, weil sie nicht mit einem Schlag bedroht oder gar ausgeschaltet werden kann."
Die Bevölkerung schützen oder die Soldaten an der Front? Wegen mangelnder Munition müsse die Ukraine eine "bittere Entscheidung" treffen, so Sicherheitsexperte Christian Mölling.
18.04.2024 | 3:49 min
Zudem dient die Reise laut Wirtschaftsministerium dazu, die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz vorzubereiten, welche die Bundesregierung gemeinsam mit der ukrainischen Regierung am 11. und 12. Juni 2024 in Berlin ausrichtet.
Lage der ukrainischen Armee schwierig
Die Ukraine befindet sich in einer zusehend schwierigen Lage: Die Führung in Kiew appelliert seit Monaten immer wieder an die Verbündeten, mehr Munition und mehr Mittel für die Luftabwehr zur Verfügung zu stellen. Derweil verbuchte die russische Armee in den vergangenen Wochen im Osten der Ukraine eine Reihe von Geländegewinnen.
Habeck sagte, Russlands Präsident Wladimir Putin ziele neben der militärischen Zerstörung an der Front auch auf die Zivilbevölkerung. "Die Lage ist sicherlich herausfordernd, aber die Ukrainer haben es in den letzten zwei Jahren vermocht, immer wieder Stand zu halten."
Und was Deutschland tun kann zur Unterstützung, das wird es tun.
Helmut Rauch, der Chef des Rüstungsunternehmens Diehl Defence, das die Flugabwehrsysteme Iris-T-SLM herstellt, begleitet Habeck. "Unser langfristiges Ziel ist natürlich, dass vor Ort in der Ukraine die Systeme selber gewartet werden können, repariert werden können und Ähnliches", sagte Rauch.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Makejew, fordert vor einem Nato-Sondertreffen neue Militärhilfe.17.04.2024 | 13:22 min
Vizekanzler: Russische "Destabilisierungsversuche" in Moldau
Es ist Habecks zweiter Besuch in der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022. Im Anschluss reist der Vizekanzler weiter in die Republik Moldau, wo er Ministerpräsident Dorin Recean treffen wird.
"Moskaus Aggression wirkt sich mit voller Wucht auch auf die Nachbarn der Ukraine aus. Deutschland unterstützt die Republik Moldau als verlässlicher Partner dabei, russischen Destabilisierungsversuchen zu begegnen, und begleitet das Land auf seinem Weg in die EU", so Habeck.
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Seit Februar 2022 führt Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew hat eine Gegenoffensive gestartet, die Kämpfe dauern an. News und Hintergründe im Ticker.