Großbritannien: Das sind die Baustellen der neuen Regierung

Die Briten wählen an diesem Donnerstag ein neues Parlament und die Umfragen deuten darauf hin, dass die Labour-Partei ans Ruder kommt. Die Aufgaben, die auf die nächste Regierung warten, sind enorm. Der Wunsch nach Wandel könnte bald der Frustration über zu langsame Fortschritte weichen, erwartet Politikprofessor Anand Menon vom King's College:

Das sind die größten Baustellen:

In Großbritannien gibt es viel zu wenig Wohnraum. Der Denkfabrik Institute of Economic Affairs zufolge müssten allein im größten Landesteil England 3,4 Millionen Wohneinheiten geschaffen werden, um den EU-Durchschnittswert im Verhältnis zur Bevölkerung zu erreichen.

Als einer der Hauptgründe für die Knappheit gilt ein kompliziertes und restriktives Planungsrecht. Es bevorzugt Anwohner, die sich gegen den Bau neuer Wohnimmobilien wehren. Zudem ist gerade im Umkreis größerer Städte viel potenzielles Bauland als Grüngürtel geschützt. Labour will das Planungsrecht reformieren, doch Erleichterung dürften erst in Jahren spürbar werden.

Der National Health Service (NHS) gilt als eine der größten Errungenschaften des britischen Sozialstaats. Er steht allen dauerhaft in Großbritannien lebenden Menschen kostenlos zur Verfügung. Doch der NHS ist chronisch unterfinanziert. Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zufolge lagen die Ausgaben im Gesundheitsbereich im Vereinigten Königreich 2022 bei etwa 5.500 US-Dollar pro Kopf. Zum Vergleich: In Deutschland waren es 8.050 US-Dollar. Fast 7,8 Millionen Patienten warten auf einen medizinischen Eingriff.

Wie Labour mehr Geld ins Gesundheitssystem leiten will, ist unklar. Die Kassen sind leer, wie auch Parteichef Keir Starmer stets betont. Auch hier dürfte es Jahre dauern, bis spürbare Verbesserungen eintreten.

Eines der Hauptargumente für den EU-Austritt Großbritanniens war, die Kontrolle über die Grenzen wiederzuerlangen. Doch der Einwanderungsüberschuss kletterte im vergangenen Jahr auf eine Rekordzahl von 685.000 Menschen. Trotz Fachkräftemangels in vielen Branchen ist das Thema Einwanderung ein Politikum. Rechtspopulist Nigel Farage macht die Einwanderung für die Wohnungsnot und die langen Wartelisten im Gesundheitsdienst verantwortlich - das trifft den Nerv vieler Menschen.

Zur regulären Einwanderung kommen Zehntausende irreguläre Migranten, die in Booten jedes Jahr den Ärmelkanal überqueren. Trotz großer Anstrengungen konnte die konservative Regierung von Premier Rishi Sunak hier kaum Erfolge vorweisen.

Entscheidend für den Erfolg der nächsten Regierung dürfte sein, ob sie das Wirtschaftswachstum wieder in Gang bringt. Doch nach Ansicht von Experten der Denkfabrik UK in a Changing Europe hat Labour mit zurückhaltenden Plänen für eine Annäherung an die EU den wichtigsten Hebel für Wachstum bereits aus der Hand gegeben. Eine Rückkehr in Binnenmarkt und Zollunion zu seinen Lebzeiten schloss der 61-jährige Starmer aus.

Gewalt, Drogen und Ungeziefer: Die Verhältnisse in britischen Gefängnissen sind haarsträubend. Wegen immer härterer Urteile sind sie überfüllt. Auch das Alter vieler Gebäude im britischen Vollzug ist ein Problem - Dutzende Gefängnisse stammen noch aus viktorianischer Zeit (1837-1901).

Die einzig wirkungsvolle kurzfristige Maßnahme ist die vorzeitige Haftentlassung Tausender Gefangener, wie sie bereits von der amtierenden Regierung eingeführt wurde. Starmer kündigte kurz vor der Wahl in der BBC an, die Praxis fortführen zu wollen.