Nach Ausschreitungen: Britische Gefängnisse überfüllt

Wegen der rechtsradikalen Ausschreitungen in Großbritannien droht Hunderten Randalierern eine Haftstrafe. Doch die Gefängnisse sind überfüllt. Deshalb hat die Regierung einen Notfallplan ausgelöst: Mit "Operation Early Dawn" können Angeklagte im Polizeigewahrsam gehalten werden, bis ein Platz in einer Haftanstalt frei wird.

Normalerweise werden sie umgehend vor ein Amtsgericht gestellt, wo eine Richterin oder ein Richter dann Untersuchungshaft verhängt. Die Maßnahme trat zunächst für Teile von Nordengland in Kraft, wie die Regierung mitteilte.

Landesweit war es in mehreren britischen Städten tagelang zu schweren Ausschreitungen und Angriffen auf Polizisten gekommen. Die Polizei nahm mehr als 1.000 Menschen fest.

Bei den rechtsradikalen Ausschreitungen in Großbritannien Anfang des Monats waren unter anderem Moscheen und Flüchtlingsunterkünfte angegriffen worden. Hunderte Menschen wurden festgenommen. Hintergrund ist der Messerangriff eines 17-Jährigen in der Küstenstadt Southport, bei dem am 29. Juli drei Kinder getötet und acht weitere sowie zwei Erwachsene verletzt wurden. Im Internet wurden danach schnell Falschinformationen über den Hintergrund des Verdächtigen verbreitet, dessen Familie aus Ruanda stammt.

Mit dem nun in Kraft gesetzten Notfallplan "Operation Early Dawn" sollen Justizbeamten allmorgendlich auf der Grundlage der freien Gefängniszellen darüber entscheiden, welche Beschuldigten vor den Untersuchungsrichter kommen können.

Die Festnahme hunderter Randalierer im Zuge der Krawalle hat die ohnehin bestehende Überbelegung in den Gefängnissen in England und Wales weiter verschärft. Bereits im vergangenen Monat hatte die neue britische Labour-Regierung gewarnt, das Strafvollzugssystem stehe vor dem "Kollaps".

Die sozialdemokratische Regierung machte ihre konservative Vorgängerin für die schlechten Zustände in den Gefängnissen verantwortlich. "Wir haben ein Justizsystem geerbt, das in der Krise steckt und Erschütterungen ausgesetzt ist", sagte der zuständige Staatssekretär James Timpson.

Um den Druck auf die überfüllten Gefängnisse zu reduzieren, hatte die Regierung zuvor angekündigt, dass einige Häftlinge bereits nach der Verbüßung von 40 Prozent ihrer Haftzeit freigelassen werden sollen. Üblich sind 50 Prozent. Die Übergangsregelung gilt nicht für Täter, die wegen Terrorismus, Sexualstraftaten, häuslicher Gewalt oder schwerer Gewalt einsitzen.