Ukraine: Sicherheitsexpertin nennt Gipfel "ermutigend"

Europa bemüht sich um eine Antwort auf den Ukraine-Eklat im Weißen Haus. Großbritannien und Frankreich kündigten auf einem Sondergipfel in London an, einen Plan für eine Waffenruhe in der Ukraine auszuarbeiten. Claudia Major, Sicherheitsexpertin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, bezeichnete das Ergebnis des Gipfels im ZDF-"Morgenmagazin" als ermutigend.

"Ich finde das Ergebnis sehr ermutigend", betonte Major. Es zeige, dass die Europäer verstanden hätten, dass der erste Schritt zur Absicherung der Ukraine von ihnen kommen müsse. "Und erst danach die Amerikaner bereit sein werden, mit ins Boot zu kommen." Deswegen sei es gut gewesen, britisch-französische Führung zu sehen, mit klaren Vorschlägen "über einen möglichen Waffenstillstand, für eine mögliche Beteiligung", sagt die Sicherheitsexpertin.

Die Ukraine habe wahrscheinlich gemerkt, dass es die europäischen Verbündeten sind, "auf die sie in Zukunft zählen" könne, sagte Major. "Und wir Europäer haben zusammen mit der Ukraine gemerkt, dass sich das transatlantische Verhältnis grundlegend verändert hat."

Das, was sich am Freitag im Oval Office in Washington abgespielt habe, habe sich schon zuvor angedeutet, etwa in der Rede von US-Vizepräsident JD Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz, wo er gesagt habe, die Europäer seien ein "ideologischer Gegner". Auch dass US-Präsident Donald Trump mit Kremlchef Wladimir Putin telefoniert und angefangen habe, über die Ukraine ohne russische Zugeständnisse zu verhandeln, über die Köpfe der Ukraine hinweg. "Wir sehen auch gerade einen Reset der russisch-amerikanischen Beziehungen."

Die USA wollen laut Major eine antagonistische Politik zu Europa betreiben.

Die Vereinigten Staaten seien nicht mehr im Lager der demokratischen Staaten, sondern "gehen immer mehr in das autoritäre Lager über". Sie würden immer mehr zu einer Großmacht, verhandelt werde zwischen Russland und den USA. Die Ukrainer und Europäer seien "Verhandlungsmasse". "Wir müssen uns, glaube ich, klarmachen, dass das die langfristige Aufstellung der USA ist", sagte Major.

Der London-Gipfel sei sehr wichtig gewesen, weil die Europäer klar gemacht hätten: "Unser Interesse ist eine gesicherte Ukraine, nicht nur für die Ukrainer, sondern für uns und Europa selber." Denn die russischen Ziele und Forderungen gehen laut Major weit über die Ukraine hinaus und zielen darauf ab, "Europa neu zu ordnen und Europa zu dominieren".

Wenn die US-Hilfe so weiterlaufe, wie sie bisher geplant war, halte sie noch etwa bis Mitte des Jahres, sagte die Sicherheitsexpertin. Einiges könnten die Europäer ersetzen, wie etwa Munition. Außerdem sei die ukrainische Rüstungsindustrie mittlerweile in der Lage, mehr und mehr ihre Armee selber auszustatten. Allerdings gebe es zentrale Punkte wie Aufklärung, Geheimdienstinformationen oder die Kommunikation über Starlink. Vor allem gebe es die Flug- und Raketenabwehr zum Schutz der ukrainischen Städte und militärischen Einrichtungen. Diese sei nur schwer zu ersetzen.

Sicherheitsexpertin Major sieht die erste Aufgabe darin, die Ukraine militärisch, wirtschaftlich und politisch so zu stärken, dass sie keinen Kapitulationsfrieden akzeptieren muss. Zweitens müssten die Europäer ihre eigene Verteidigungsfähigkeit stärken. Der dritte Punkt sei, dass die Europäer einen Plan entwickeln, wie sie diesen Krieg beenden wollen. Für die Europäer gehe es auch darum zu überlegen, wie man sich langfristig gegenüber den USA aufstellen wolle.