Gesetzentwurf: Russland will Kriegskritiker enteignen
Gesetzentwurf im Parlament:Russland will Kriegskritiker enteignen
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In Russland sollen künftig Kritiker des Krieges gegen die Ukraine enteignet werden können. Das Parlament hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf in erster Lesung gebilligt.
In der russischen Duma stimmte die Mehrzahl der Abgeordneten für den Gesetzentwurf.
Quelle: AFP
Das Parlament in Russland hat am Mittwoch in erster Lesung einen Gesetzentwurf gebilligt, der es Behörden erlauben soll, verurteilte Kritiker der russischen Armee zu enteignen. Demnach kann das Eigentum von Personen beschlagnahmt werden, die die Armee aus Sicht der Regierung diskreditieren oder vorsätzlich als falsch bewertete Angaben über die Streitkräfte verbreiten.
Der Vermögensverlust droht nach dem Gesetzentwurf auch denjenigen, die zu "extremistischen Aktivitäten" anstiften. In der Duma stimmten 395 Abgeordnete für den Entwurf, drei lehnten ihn ab. Zwei weitere Lesungen stehen noch aus, bevor er Gesetzeskraft erlangt.
Der Staat kann dann auch das Eigentum von Russen beschlagnahmen, die das Land verlassen haben und den Krieg in der Ukraine kritisieren, aber auf Einkünfte aus der Vermietung ihrer Häuser oder Wohnungen in Russland angewiesen sind.
Auch in Russland gibt es Kritik am Krieg gegen die Ukraine. Wir haben eine Soldatenfrau getroffen, die um das Leben ihres Mannes fürchtet.14.12.2023 | 6:23 min
Moskau verschärft die Strafen für Regime-Kritiker
Der Vorsitzende des russischen Unterhauses, Wjatscheslaw Wolodin, sagte, die für die Verbreitung "falscher Informationen" über die Armee vorgesehene Strafe von bis zu 15 Jahren Haft reiche nicht aus. Dadurch würden die Kritiker der Armee nicht abgeschreckt.
Sie leben bequem, vermieten ihr Eigentum und erhalten weiterhin Tantiemen auf Kosten der russischen Bürger. Sie nutzen ihr Geld, um das Nazi-Regime zu unterstützen.
Vorsitzender des russischen Unterhauses, Wjatscheslaw Wolodin
Moskau hatte bereits kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 Kritik am Militär verboten und seitdem Tausende von Gegnern des Konflikts inhaftiert. Nach den geltenden Gesetzen können Angaben über die Offensive in der Ukraine, die nicht aus einer offiziellen Regierungsquelle stammen, als "falsch" eingestuft werden, so dass deren Verbreitung strafbar ist.
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London: Repressionen gegen Kriegs-Kritiker nehmen zu
Der neue Gesetzentwurf in Verbindung mit den Maßnahmen gegen "ausländische Agenten" zielt nach Einschätzung britischer Geheimdienste wahrscheinlich darauf ab, die Kritik am Krieg insgesamt einzuschränken.
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Nach Angaben aus London wurden laut OVID-Info, einer russischen Agentur zur Überwachung der Menschenrechte, im Jahr 2023 217 Personen und Organisationen als sogenannte "ausländische Agenten" bezeichnet. Laut russischem Justizministerium belief sich die Liste der "ausländischen Agenten" mit Stand vom 3. November 2023 auf insgesamt 707.
Zu den "ausländischen Agenten" gehören unabhängige russische Nachrichtensender und Menschenrechtsorganisationen, von denen viele gezwungen waren, außerhalb Russlands zu arbeiten.
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