TV-Sender Al Jazeera in Israel vor dem Aus

Die israelische Regierung hat die Schließung des arabischen TV-Senders Al Jazeera angeordnet. Kommunikationsminister Schlomo Karhi unterzeichnete am Montagabend Anordnungen, nach denen der Sender von Kabel- und Satellitenanbietern entfernt und seine Internetseite gesperrt werden sollen.

Zuvor hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bereits angekündigt, dass der Sender bald geschlossen werden soll. "Al Jazeera hat die Sicherheit Israels beschädigt, aktiv am Massaker am 7. Oktober teilgenommen und gegen israelische Soldaten gehetzt", schrieb Netanjahu bei X, vormals Twitter.

Der Fernsehsender wies Vorwürfe der Voreingenommenheit zurück und verurteilte die Entscheidung. Das im Golfemirat Katar ansässige TV-Netzwerk beschrieb die Vorwürfe des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu als "gefährliche, lächerliche Lügen".

Es handle sich um "hetzerische Verleumdungen gegen das Netzwerk", hieß es weiter. Die jüngsten israelischen Maßnahmen seien Teil einer Reihe "systematischer israelischer Angriffe, um Al Jazeera zum Schweigen zu bringen."

Zuvor hatte Israels Parlament das sogenannte "Al-Jazeera-Gesetz" gebilligt. Die Abgeordneten in Jerusalem stimmten in zweiter und dritter Lesung für das Gesetz, das eine Schließung ausländischer TV-Sender ermöglicht, falls diese als Risiko für die Staatssicherheit eingestuft werden sollten, wie das Parlament am Montag mitteilte. Israel wirft dem Sender aus Katar vor, voreingenommen zu berichten.

Die Bundesregierung reagierte mit Kritik auf das "Al-Jazeera-Gesetz". "Das neue israelische Mediengesetz nehmen wir mit Sorge zur Kenntnis", erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Er fügte an: "Eine freie und vielfältige Presselandschaft ist Grundpfeiler einer liberalen Demokratie."

Auch die US-Regierung reagierte irritiert auf die Pläne des engen Verbündeten. "Wenn es wahr ist, ist ein solcher Schritt besorgniserregend", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, in Washington.

Die Vereinigten Staaten unterstützten die wichtige Arbeit, die Journalisten auf der ganzen Welt leisteten. "Dazu gehören diejenigen, die über den Konflikt in Gaza berichten."

Der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, sagte: "Vieles von dem, was wir über die Geschehnisse in Gaza wissen, haben wir den Reportern zu verdanken, die dort ihre Arbeit machen, darunter auch Reporter von Al Jazeera."

Die US-Regierung sei nicht immer mit der Berichterstattung des Senders einer Meinung, "aber es ist eine Medienorganisation, mit der wir zusammenarbeiten", sagte er und betonte: "Wir unterstützen die unabhängige freie Presse überall auf der Welt."

Al-Jazeera hat seit Beginn des Gaza-Kriegs ausführlich über die katastrophale Lage im Gazastreifen berichtet und Bilder von Tod und Zerstörung gezeigt, die in israelischen TV-Sendern kaum zu sehen sind. Der Sender zeigt auch regelmäßig Videos des militärischen Arms der Hamas, der Kassam-Brigaden, häufig von Angriffen auf israelische Soldaten.

Der katarische Fernsehsender wurde 1996 gegründet und hat seinen Hauptsitz in Doha. Er galt als einer der ersten arabischen TV-Sender, der auch kritische Berichte über die Region veröffentlichte, und gewann daher schnell an Popularität in der arabischen Welt.

Kritiker werfen Al Jazeera vor, als Sprachrohr der Hamas zu fungieren. Katar selbst galt vor Ausbruch des Gaza-Kriegs als einer der wichtigsten finanziellen Unterstützer der Terrororganisation. In Doha leben auch Spitzenvertreter der Terrororganisation.