Wahlbetrug in Georgien? Orban gratuliert - und plant Besuch

Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien wird der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban am Montag zu einem Besuch in dem Kaukasusland erwartet.

"Viktor Orban, der Ministerpräsident Ungarns, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat, wird Georgien am 28. und 29. Oktober einen offiziellen Besuch abstatten", teilte die georgische Regierung am Sonntag mit. Orban gilt als enger Verbündeter der Moskau-freundlichen Regierungspartei Georgischer Traum und hatte dieser bereits zu einem "überwältigenden Sieg" gratuliert.

Die Wahlkommission erklärte die Regierungspartei Georgischer Traum mit 54 Prozent der Stimmen zum Wahlsieger, die vier pro-westlichen Oppositionsallianzen kamen demnach auf 37,58 Prozent. Die Opposition bezeichnete die offiziellen Ergebnisse als "gefälscht". Sowohl das Regierungslager als auch die pro-europäische Opposition beanspruchen den Sieg für sich.

Die Menschen in Georgien "haben sich heute Gehör verschafft", erklärte Orban im Onlinedienst X nach seiner Gratulation an die Partei Georgischer Traum.

Die Präsidentin des Landes, Salome Surabischwili, bezeichnet die Wahlen hingegen als Opfer einer russischen "Sonderoperation". Surabischwili stellte sich am Sonntag auf die Seite der Opposition, indem sie das offizielle Wahlergebnis nicht anerkannte.

Surabischwili rief deshalb zu Protesten gegen das Ergebnis auf: Am Montagabend sollen sich Menschen in der Hauptstadt Tiflis versammeln, um gegen die "totale Fälschung" der Wahl vorzugehen. Das Oppositionsbündnis gab zudem an, wegen des Verdachts auf Wahlfälschungen seine Mandate nicht anzutreten.

Auch die Bundesregierung äußert sich besorgt angesichts möglicher Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung. Deutschland unterstütze "voll und ganz die vorläufigen Ergebnisse und Schlussfolgerungen (...) der internationalen Wahlbeobachtungsmission", erklärte das Auswärtige Amt in Berlin am Sonntag im Onlinedienst X.

Das Auswärtige Amt kündigte an, dass die Bundesregierung die weiteren Ereignisse in Georgien aufmerksam verfolgen werde. Die Bundesregierung rufe "alle Parteien auf, Zurückhaltung zu üben und Gewalt und weitere Polarisierung zu vermeiden". Berlin sieht in den aktuellen Vorwürfen auch eine Gefahr für die Beitrittsbemühungen Georgiens zur EU: Der Umgang mit dem Wahlausgang und die Regierungsbildung in dem Kaukasusland würde "auch den weiteren Fortschritt Georgiens auf dem europäischen Weg beeinflussen", hieß es.

Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des Europarats, des Europaparlaments und der Nato hatten am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung geurteilt, der Urnengang sei durch "Ungleichheiten (zwischen den Kandidaten), Druck und Spannungen" gestört worden. Sie bekundeten Zweifel am offiziellen Ergebnis.