Wahlbetrug in Georgien? Antony Blinken fordert Untersuchung

Nach den Berichten über Unregelmäßigkeiten und Wählerbeeinflussung bei der Parlamentswahl in Georgien hat US-Außenminister Antony Blinken eine Untersuchung gefordert. Am Sonntag erklärte er:

Im Vorfeld der Wahl sei die Stimmung von Stimmenkauf und Einschüchterung der Wähler geprägt gewesen, erklärte Blinken unter Berufung auf Berichte internationaler und lokaler Wahlbeobachter. Georgiens Bestrebungen der europäischen und euro-atlantischen Integration setzen voraus, so Blinken, dass die Regierung die Rechte der Zivilgesellschaft und die Freiheit der georgischen Bürger respektiere.

Die Wahlkommission in Georgien hatte am Sonntag nach der Auszählung fast aller Stimmen die Russland-freundliche Regierungspartei Georgischer Traum mit 54 Prozent der Stimmen zur Siegerin erklärt.

Das pro-westliche Oppositionsbündnis kam demnach auf 37,58 Prozent. Das Bündnis bezeichnet die offiziellen Ergebnisse als "gefälscht" und beansprucht den Wahlsieg für sich. Präsidentin Salome Surabischwili rief für Montagabend zu Massenprotesten auf.

Auch die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des Europarats, des Parlaments der Europäischen Union und der Nato äußerten Zweifel am offiziellen Ergebnis.

Sie berichteten in einer gemeinsamen Erklärung von Störungen des Urnengangs durch "Ungleichheiten (zwischen den Kandidaten), Druck und Spannungen". Wahlbeobachter des EU-Parlaments wurden nach eigenen Angaben am Wahltag "Zeugen von großer Anspannung, Verwirrung und Chaos". Der Vorsitzende der georgischen Wahlkommission, Giorgi Kalandarischwili, sagte jedoch, die Wahl am Samstag habe "in einer ruhigen und freien Umgebung stattgefunden".

EU-Ratspräsident Charles Michel forderte von der georgischen Führung eine Aufklärung der Unregelmäßigkeiten. Georgien brauche nun einen konstruktiven Dialog quer durch das politische Spektrum, schrieb er im Onlinenetzwerk X. Er werde die künftigen Beziehungen zu Georgien auch auf die Tagesordnung des nächsten Europäischen Rates im November in Budapest setzen.

"Wir wiederholen den Aufruf der EU an die Führung Georgiens, ihr Festhalten am EU-Kurs des Landes zu demonstrieren." Ähnlich äußerten sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und die EU-Kommission in einer Mitteilung.