Georgien: Kawelaschwili als Präsident vereidigt

In Georgien ist der pro-russische Micheil Kawelaschwili als neuer Präsident vereidigt worden. Der 53-Jährige legte in der Hauptstadt Tiflis den Eid auf die Bibel und die Verfassung ab. Er schwor im Beisein von Vertretern der orthodoxen Kirche, den Interessen Georgiens zu dienen. 

Nach der Amtseinführung versammelten sich Menschen mit Roten Karten in der Hand vor dem Parlament, um gegen den früheren Fußballer zu demonstrieren. Sie warfen der georgischen Führung vor, sich zu Bütteln des Nachbarlandes Russland zu machen. Laut Polizei wurden sechs Demonstranten festgenommen. Zeitweise kam es am Parlament zu Handgemengen.

Kawelaschwilis pro-westliche Vorgängerin Salome Surabischwili erkennt die Wahl des früheren Profifußballers und des Kandidaten der Russland-freundlichen Regierungspartei Georgischer Traum nicht an.

Sie erklärte am Sonntag vor Anhängern vor dem Präsidentenpalast, dass sie den Amtssitz räumen werde. Allerdings bleibe sie die legitime Amtsinhaberin, bekräftigte sie.

Kawelaschwili war Mitte Dezember zum Präsidenten gewählt worden. Es war das erste Mal, dass eine Wahlversammlung aus Parlamentsabgeordneten sowie Lokal- und Regionalvertretern das Staatsoberhaupt der früheren Sowjetrepublik bestimmte und nicht mehr das Volk.

Surabischwili nannte Kawelaschwilis Wahl eine Verhöhnung der Demokratie. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Sie sprechen von Wahlfälschung. Dies und die umstrittene Entscheidung der Regierung, die Beitrittsgespräche mit der Europäischen Union auszusetzen, haben in Georgien zu wochenlangen Protesten der Bevölkerung geführt. Ein EU-Beitritt ist als Ziel in der Verfassung des Landes festgeschrieben.

In Tiflis hatten sich bereits vor der Vereidigung des ultrarechten neuen Präsidenten hunderte Menschen zu Protesten versammelt. Mindestens 2.000 Menschen hatten am Morgen allein vor dem Präsidentenpalast, dem Ort der Vereidigung, demonstriert. Viele der Protestierenden schwenkten EU-Flaggen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Zu den Demonstrationen gegen seine Amtseinführung hatte die von der Opposition unterstützte pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili aufgerufen, die nach wie vor eine Wiederholung der Parlamentswahl von Ende Oktober fordert.

Regierungsgegner sehen in Kawelaschwili eine Marionette des russlandfreundlichen Milliardärs Bidsina Iwanischwili, der die Regierungspartei Georgischer Traum kontrolliert.

Die Partei hatte bei der Parlamentswahl laut offiziellem Ergebnis eine deutliche Mehrheit errungen. Die Opposition wirft dem Georgischen Traum Wahlbetrug vor. Sie beschuldigt die neue Regierung der Ex-Sowjetrepublik, Georgien wieder näher an Russland heranrücken und sich von der EU entfernen zu wollen.