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Gefangenenaustausch mit Moskau:Berlin bestätigt Freilassung von 16 Gefangenen
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Die Bundesregierung bestätigt einen Gefangenenaustausch zwischen dem Westen und Russland. Auch der in Russland inhaftierte US-Reporter Gershkovich kommt laut US-Regierung frei.
Ein Sprecher von Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen groß angelegten Gefangenenaustausch zwischen Russland und westlichen Ländern, darunter die USA und Deutschland, bestätigt.
In "enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit" mit den USA und europäischen Partnern sei es gelungen, "die Freilassung von 15 Personen zu erreichen, die unrechtmäßig in Russland in Haft saßen sowie eines deutschen Staatsangehörigen, der in Belarus zum Tode verurteilt worden war", so eine Mitteilung. Deutsche Geheimdienstkreise bestätigten ZDFheute zuvor, dass ein großer Austausch bevorstünde.
Scholz empfängt ausgetauschte Gefangene am Flughafen
Kanzler Scholz unterbrach seinen Sommerurlaub wegen des Austauschs und kündigte an, einen Teil der ausgetauschten Personen nach ihrer Landung in Deutschland am späten Donnerstagabend zu empfangen. Unter ihnen befinde sich auch der in Belarus inhaftierte Deutsche Rico K., so der Kanzler am Flughafen Köln-Bonn.
Zu dem sogenannten "Tiergartenmörder", der als Teil des Deals frühzeitig aus deutscher Haft kam, sagte Scholz:
Niemand hat sich diese Entscheidung einfach gemacht.
Olaf Scholz
Biden: Evan Gershkovich und Paul Whelan frei
Unter den freigelassenen US-Bürgern sind laut einer Mitteilung des US-Präsidenten Joe Biden auch die in Russland wegen Spionage zu langen Haftstrafen verurteilten US-Bürger Evan Gershkovich und Paul Whelan.
Wir haben die Freilassung von 16 Personen aus Russland ausgehandelt, darunter fünf Deutsche und sieben russische Staatsbürger, die in ihrem eigenen Land politische Gefangene waren.
Joe Biden
Biden nennt die Einigung "eine Meisterleistung der Diplomatie" - und dankt explizit Bundeskanzler Scholz: "Ich empfinde große Dankbarkeit gegenüber dem Kanzler", sagte Biden bei einem Auftritt vor der Presse im Weißen Haus. Deutschland habe große Zugeständnisse gemacht und nichts im Gegenzug verlangt.
Tiergartenmörder kehrt nach Russland zurück
Betroffenen von dem Austausch ist nach Angaben der Bundesregierung auch der sogenannte Tiergartenmörder Wadim Krassikow, der wegen Mordes an einem tschetschenisch-georgischen Dissidenten im Berliner Tiergarten zu lebenslanger Haft verurteilt worden war.
"Die Bundesregierung hat sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht", teilte der Sprecher mit. Dem staatlichen Interesse an einer Vollstreckung der Freiheitsstrafe eines verurteilten Verbrechers habe "die Freiheit, das körperliche Wohlergehen und - in einigen Fällen - letztlich auch das Leben unschuldig in Russland inhaftierter Personen und zu Unrecht politisch Inhaftierten" gegenübergestanden, so die Mitteilung weiter.
"Größter Gefangenenaustausch seit Ende des Kalten Krieges"
"Das Ganze ist mindestens der größte Gefangenenaustausch von Ost und West seit Ende des Kalten Krieges", erklärt ZDF-Korrespondent Armin Coerper in Moskau. Dass es einen Austausch überhaupt gebe, sei "ein Zeichen dafür, dass es auch in diesen angespannten Zeiten noch Drähte zwischen Ost und West gibt".
Es zeigt aber auch, dass westliche Länder bereit sind, verurteilte Straftäter freizugeben für ihre Staatsangehörigen.
Armin Coerper
Russland gehe es "vor allem um den sogenannten Tiergartenmörder" Wadim Krassikow. Er sei für den Westen das "größte Pfund" im Austausch mit Russland.
Experte: Kein Austausch auf Augenhöhe
"Grundsätzlich profitieren natürlich immer die Leute, die in ihre Heimat können, die Gefangenen, die freigelassen werden" erklärt der Geheimdienstexperte Adrian Hänni bei ZDFheute live. Hänni sieht einen klaren Profiteur des Austauschs:
Geostrategisch gewinnt hier vor allem auch Russland.
Adrian Hänni
Grund dafür ist laut dem Experten, dass der Gefangenenaustausch nicht auf Gegenseitigkeit beruhe: So seien "zumindest mutmaßlich" der US-Journalist Evan Gershkovich und andere in Russland "bewusst gefangen genommen, um den Russen ein Pfand in die Hand zu geben, um Operateure und Spione im Westen freipressen zu können", so Hänni.
Also das ist kein reziproker Austausch, sondern vor allem eine Erpressung Russlands.
Adrian Hänni
"Erhebliche diplomatische Anstrengungen"
Dass die USA mit Evan Gershkovich und Paul Whelan zwei US-Bürger befreien, sei das Ergebnis "ganz erheblicher diplomatischer Anstrengungen" aus den USA, erklärt ZDF-Reporter David Sauer aus Washington. Amerikanische Staatsbürger freizubekommen, die im Ausland zu Unrecht inhaftiert sind, habe in den USA "den Charakter von Staatsräson", so Sauer. Auch für den amtierenden US-Präsidenten Joe Biden spiele der Austausch daher eine wichtige Rolle:
Das ist auch für Präsident Biden eine Geschichte, die für sein Erbe wichtig sein wird.
David Sauer, ZDF-Reporter in Washington
Quelle: ZDF
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Quelle: Reuters, AFP, ZDF
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