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FAQ
Geisel-Deal als Geschäftsmodell?:Gefangenenaustausch: Ist der Westen erpressbar?
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In Deutschland wachsen nach dem Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen die Sorgen vor möglichen Konsequenzen. Was bedeutet der Deal - ist der Westen erpressbar?
Es war der größte Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen seit dem Kalten Krieg. Die Erleichterung bei den Freigelassenen ist erwartungsgemäß groß, sie fielen unter Jubel und Freudentränen ihren Familien in die Arme.
26 Gefangene waren zwischen Russland, Belarus und dem Westen ausgetauscht worden. 13 Personen kamen in Deutschland an, drei in den USA und zehn in Russland. Was aber auch bleibt, ist ein politisches Dilemma: Ein Auftragskiller ist jetzt wieder auf freiem Fuß.
"Ich bin persönlich sehr froh, dass [die Geiseln] frei sind", schreibt Roderich Kiesewetter auf X (ehemals Twitter). "Allerdings ist Russland ein Terrorstaat, der mittlerweile gezielt versucht, Geiseldiplomatie zu etablieren und das zum Geschäftsmodell zu machen."
X-Post von Roderich Kiesewetter
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Ist der Westen erpressbar?
"Es ist ein politisches Dilemma, dass Putin bewusst herbeigeführt hat", sagt Kiesewetter im ZDF. Kreml-Chef Wladimir Putin wollte mit dem Gefangenenaustausch einen Rechtsstaat vorführen. Russland werde das als Erfolgsmodell fortsetzen.
Wir müssen uns darauf einstellen, dass Putin uns weiter austesten wird.
Roderich Kiesewetter, Sicherheitsexperte
Ein Beispiel sei das Vorgehen Ungarns, das nun Visa-Liberalisierung beschlossen hat. Die EU dürfe sich nicht bieten lassen, dass Ungarn, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat, so eng mit Russland kooperiert. "Diplomatie allein reicht nicht, wir brauchen Diplomatie und Härte."
Auch mit Blick auf Verhandlungen in Russlands Krieg gegen die Ukraine, der in unverminderter Härte weitergeht, betont Kiesewetter. Man dürfe auch nicht vergessen, dass Russland in einer Allianz mit China, Iran und Nordkorea sei.
Gezielte Geiselnahmen durch Russland galten "dem Druckaufbau auf die Bundesregierung", sagt auch Politikwissenschaftler Gustav Gressel im ZDF. Das Risiko für weitere Fälle sei hoch. Alle in Russland lebenden Menschen mit deutschem Pass seien in Gefahr, "potenziell Opfer solcher Aktionen" zu werden.
Welche Schutzmaßnahmen braucht es?
Der Tiergarten-Mörder Vadim Krasikow kam aus deutscher Haft frei. Das sei "ein Zeichen, dass Krasikow freikommt, aber es uns nicht gelungen ist, Nawalny zu befreien", so CDU-Politiker Kiesewetter.
Der Sicherheitsexperte plädiert für drei Begleitmaßnahmen solcher Deals:
- eine stärkere Unterstützung der Ukraine
- eine Verschärfung der Visa-Bedingungen
- eine Ausweisung weiterer Agenten.
Das müsse flankiert werden, "damit wir als Rechtsstaat klarmachen, dass dies ein Eintagsgeschäft war und nicht ein Geisel-Deal auf Dauer".
Politikwissenschaftler Gressel führt außerdem an, dass es "höchst an der Zeit" sei, auf die noch verbliebenen Doppelstaatsbürger und deutschen Staatsbürger einzuwirken, dass sie sich aus Russland zurückziehen. Und: "Wenn man Mitarbeiter etwa des Roten Kreuzes entsendet, dann muss man aus diplomatischer Sicht dafür sorgen, dass denen auch diplomatischer Schutz gewährt wird."
Ist der internationale Deal ein Lichtblick?
Sicherheitsexperte Kiesewetter betont, dass es "ständig diplomatische Gespräche und Austausch zwischen Russland und der Ukraine, zwischen Russland und den USA und anderen" gebe.
Bei den Gesprächen geht es um:
- das Getreideabkommen für die Ukraine
- Gefangenenaustausch
- die Rückgabe Zehntausender entführter Kinder, die Russland teilweise unter neuem Namen zur Adoption freigegeben hat
Auch Politikwissenschaftler Gressel führt aus, dass es an Gesprächskanälen nicht mangele. "Das ist ja Propaganda." Das Problem sei, dass Russland nur unter Vorbedingungen verhandeln wolle, die für die Ukraine völlig inakzeptabel seien.
Voraussichtlich werde der Kreml diese Vorbedingungen auch nicht ändern:
1) bevor nicht klar sei, welcher Präsident in den USA gewählt wird und was man von diesem bekommt
2) bevor Russland nicht sieht, was es mit der aktuellen Offensive erreichen kann
1) bevor nicht klar sei, welcher Präsident in den USA gewählt wird und was man von diesem bekommt
2) bevor Russland nicht sieht, was es mit der aktuellen Offensive erreichen kann
Solange werde sich Putin an keinen Verhandlungstisch setzen, bilanziert Gressel.
Die Interviews führten ZDF-Moderatorin Laura Barnick und ZDF-Moderator Christian Sievers.
Quelle: ZDF
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