34-jähriger Attal wird Frankreichs neuer Premier

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den erst 34-jährigen Gabriel Attal zum neuen Premierminister ernannt. Das teilte der Élyséepalast am Dienstag mit. Am Montagabend war die Mitte-Regierung von Elisabeth Borne zurückgetreten.

Attal wird der jüngste Ministerpräsident in der jüngeren französischen Geschichte und auch der erste offen homosexuelle Regierungschef seines Landes. Er ist seit 2023 Bildungsminister und gilt als enger Vertrauter Macrons.

Der Personalwechsel gilt als Schachzug Macrons. Seit den Parlamentswahlen 2022 hat sein Lager in der Nationalversammlung keine absolute Mehrheit mehr und ist auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Schon die heftig umstrittene Rentenreform im vergangenen Jahr drückte Macron letztlich ohne Endabstimmung in der Kammer durch. Beim neuen Immigrationsgesetz machte die Regierung den konservativen Républicains im Dezember so massive Zugeständnisse, dass Abgeordnete aus den eigenen Reihen dagegen votierten und das Lager zu brechen drohte.

Gerade jetzt ist ein Mindestmaß an Stabilität für Macron aber wichtig, denn in den kommenden Monaten kommen große Herausforderungen auf ihn zu. Marine Le Pens Rechtsnationale drohen seine Truppen bei der Europawahl deutlich zu überholen. Zudem will das Großereignis der Olympischen und Paralympischen Spiele in Paris im Sommer organisiert werden, bei denen Frankreich sich von seiner besten Seite präsentieren will.

Mit Attal holt sich Macron einen aufstrebenden jungen Politiker an seine Seite. Als Bildungsminister hatte Attal sich unter anderem für ein Verbot langer, bei manchen muslimischen Mädchen beliebter Gewänder und für das Testen von Schuluniformen eingesetzt.

Er ist den Französinnen und Franzosen auch schon als Regierungssprecher bekannt. Attal gilt als recht beliebt und hat den Ruf, auch mit Vertretern anderer politischer Lager in der Sache diskutieren zu können. Macron könnte Attal vom Typ her zudem besser liegen als Borne: Attals dynamische Art und seine steile Karriere erinnern Beobachter an den Präsidenten.

Der Premierminister hat in Frankreich eine dem Präsidenten untergeordnete Rolle. Frankreichs Staatschef hat ähnlich wie der US-Präsident wichtige Befugnisse, manche sprechen von einer "Präsidenten-Monarchie". Der Präsident gibt die großen Linien in der Innen- und Außenpolitik vor, nach denen sich der Premier und die Regierung in aller Regel richten.

Erwartet wird, dass in den kommenden Tagen die Regierungsmannschaft Attals vorgestellt wird.