G20 in Südafrika: Absage von US-Finanzminister Bessent
Zweite Absage in Folge:Südafrika: G20 ohne US-Finanzminister Bessent
von Verena Garrett, Johannesburg
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Es ist die zweite Absage in Folge. Nachdem US-Außenminister Rubio nicht zum G20-Treffen nach Südafrika kam, sagt nun auch Finanzminister Bessent ab - die USA machen sich rar.
US-Finanzminister Scott Bessent hat das G20-Treffen in Südafrika abgesagt - und macht es damit Außenminisiter Marco Rubio gleich.
Quelle: AFP
Letzte Woche Johannesburg, diese Woche Kapstadt: wieder ein G20- Treffen. Dieses Mal sind es die Finanzminister, die unter dem Vorsitz Südafrikas zusammenkommen. Aus Deutschland hat sich "Noch"-Finanzminister Jörg Kukies angekündigt - im Gepäck: das desaströse Wahlergebnis seiner Partei. Wer nicht kommt, steht schon ein paar Tagen fest: Scott Bessent hat nach seinem Außenministerkollegen Marco Rubio die Teilnahme an dem G20-Treffen abgelehnt.
Komplexe geopolitische Lage
"Das gibt die Richtung vor für Südafrikas Präsidentschaft der G20 in diesem Jahr", sagt Philani Mthembu, Direktor des Institutes for Global Dialogue in Pretoria:
Südafrika und alle anderen G20-Mitglieder müssen sich in einer sich rasch verändernden geopolitischen Landschaft zurechtfinden, in der die USA im Wesentlichen einen Großteil ihrer traditionellen Rolle der letzten Jahrzehnte aufgegeben haben.
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Dr. Philani Mthembu
Und weiter: "Wir erleben eine US-Regierung, die im Wesentlichen alle ihre internationalen Engagements, ihre Verpflichtungen innerhalb verschiedener multilateraler Institutionen, einschließlich Ihrer Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen, überprüft."
Klimawandel, Kriege und Armut fordern globale Lösungen - doch werden nationale Interessen den globalen Dialog dominieren? 19.11.2024 | 32:18 min
Marco Rubio setzte das erste Signal
Der Boykott der USA ist der rapiden Verschlechterung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Südafrika geschuldet. Marco Rubio hatte Südafrika, das in diesem Jahr den Vorsitz der Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer innehat, auf der Plattform X vorgehalten, eine "antiamerikanische" Agenda zu verfolgen.
Meine Aufgabe ist es, die nationalen Interessen Amerikas voranzutreiben und nicht, Steuergelder zu verschwenden oder Antiamerikanismus zu fördern.
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Marco Rubio auf X
Rubio beschuldigte Südafrika, privates Eigentum zu konfiszieren und die G20 zu benutzen, um "Solidarität, Gleichheit und Nachhaltigkeit" zu fördern. Dieses Motto hat Südafrika für die Treffen in diesem Jahr gewählt. Rubio setzte das gleich mit Diversitätsprogrammen, die die neue Regierung in Washington abschaffen will.
Die G20-Außenminister beraten in Südafrika über wichtige geopolitische Themen, wie den Nahost-Konflikt und den Ukraine-Krieg. Doch einer fehlt: US-Außenminister Rubio.
Verena Garrett, Johannesburg
Trump: Keine Unterstützung für Südafrika
Anfang Februar hatte der amerikanische Präsident Donald Trumpjegliche Unterstützung für Südafrika per Dekret gestoppt. Zur Begründung nannte er unter anderem die Genozid-Klage gegen Israel, die Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof eingereicht hat. Trump bot außerdem weißen Südafrikanern, die wegen ihrer Hautfarbe diskriminiert würden, Flüchtlingsstatus an. Als Nächstes könnte Südafrika der Ausschluss aus dem Handelsprogramm AGOA bevorstehen.
Für das G20-Finanzministertreffen hieß es zunächst, der amerikanische Finanzminister Scott Bessent wird an dem Treffen in Kapstadt teilnehmen - so die Angaben eines südafrikanischen Regierungssprechers. Dann sagte auch er ab.
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Auf der Tagesordnung: Hohe Staatsverschuldung
Ein wichtiges Thema auf der Agenda des Treffens: die hohe Staatsverschuldung. Südafrika gehört zu den Schwellenländern, die in einer Schuldenfalle stecken. Letzte Woche wurde der Staatshaushalt des Landes vor der Einbringung ins Parlament in einer chaotischen Sitzung gestoppt, weil Südafrikas Finanzminister Enoch Godongwana die Mehrwertsteuer zur Finanzierung der Ausgaben erhöhen wollte.
G20-Präsidentschaft in schwierigen Zeiten
Südafrikas G20-Präsidentschaft hat vier Prioritäten gesetzt: eine stärkere Widerstandsfähigkeit gegen Klimakatastrophen, Wege aus der Schuldenkrise armer Länder, eine sozialverträgliche Energiewende sowie die Nutzung kritischer Mineralien. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa beschwor die Solidarität der Gemeinschaft. "Es wird kein einfaches G20-Jahr, so Philani Mthembu.
Die USA zwingen in ihrer "America first"-Haltung alle Länder dazu, ihre Beziehungen zu den Vereinigten Staaten neu zu bewerten. Und das schließt die Verbündeten der USA ein.
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Dr. Philani Mthembu
Wie schwierig eine gemeinsame Linie zu erreichen ist, zeigte sich bereits in der vergangenen Woche, als es um das Gruppenfoto der Außenminister ging - einer der wenigen Punkte auf der überschaubaren Tagesordnung. Letztlich entschieden sich die EU-Vertreter dagegen. Angesichts der Weltlage und des Ukrainekriegs wollten sie nicht gemeinsam mit dem russischen Außenminister Lawrow und anderen auf einem "Familienfoto" abgebildet sein.
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Der G20 gehören unter anderem auch Frankreich, Großbritannien, Saudi-Arabien, Brasilien und Indien an. Zudem sind die Europäische Union und seit 2023 auch die Afrikanische Union Mitglieder. Die Gruppe steht damit mittlerweile für etwa 80 Prozent der Weltbevölkerung und mehr als 85 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft. Die G20 wurde mit dem Ziel gegründet, die wirtschaftspolitische Abstimmung der Wirtschaftsmächte zu verbessern. Diese Rolle geriet in den vergangenen Jahren durch geopolitische Konflikte und Blockaden in den Hintergrund. Doch Südafrika will seine G20-Präsidentschaft dazu nutzen, wirtschaftliche und strukturelle Fragen wieder in den Vordergrund zu rücken.
Verena Garrett ist Studioleiterin im Auslandsstudio Johannesburg und berichtet als Korrespondentin aus den Ländern des südlichen Afrikas.
Quelle: dpa
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