Scholz: Russland in Ukraine-Friedensprozess einbeziehen

Nach mehr als zwei Jahren Ukraine-Krieg suchen in der Schweiz 92 Staaten nach Wegen zum Frieden - aber zunächst ohne Russland. "Es ist wahr, dass der Frieden in der Ukraine nicht erreicht werden kann, ohne Russland mit einzubeziehen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er machte aber gleichzeitig deutlich, was aus seiner Sicht die Bedingungen für Frieden sind:

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte unmittelbar vor dem Gipfel seinerseits Bedingungen für Friedensverhandlungen aufgestellt, darunter der vollständige Verzicht der Ukraine auf die Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson, Saporischschja und die Schwarzmeer-Halbinsel Krim - etwas mehr als ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris wies die Forderung als abwegig zurück.

Sie sicherte der Ukraine anhaltende Unterstützung zu. Konkret stellte Harris 1,5 Milliarden Dollar (1,4 Milliarden Euro) in Aussicht - hauptsächlich für den Energiesektor und humanitäre Hilfe. "Amerika steht nicht aus Nächstenliebe an der Seite der Ukraine, sondern weil es in unserem strategischen Interesse ist."

Die Initiative für den Gipfel ging von der Schweizer Regierung und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aus. "Wir haben es geschafft, der Diplomatie eine Chance zu geben", sagte Selenskyj. Beim Gipfel werde "Geschichte geschrieben".

Bis Sonntag soll über erste Schritte in Richtung Frieden beraten werden. Auch wird es um die Sicherheit des von Russland besetzten Atomkraftwerks Saporischschja und die Absage an den Einsatz von Atomwaffen gehen. Außerdem soll über den gerade für den sogenannten globalen Süden wichtigen Getreideexport der Ukraine über das Schwarze Meer und einen Gefangenenaustausch gesprochen werden.

Die Schweizer Gastgeber hatten sich monatelang darum bemüht, möglichst viele Staaten zur Teilnahme an dem Gipfel zu bewegen. 160 wurden eingeladen, mehr als 90 sagten zu und waren zu einem großen Teil mit Staats- und Regierungschefs vertreten.

Auch wenn sie Russland nicht einluden, bemühten sich die Schweizer Gastgeber darum, möglichst viele mit Russland befreundete Länder mit an den Tisch zu bekommen. Das Ergebnis ist ernüchternd. Mit China sagte der wichtigste Verbündete Russlands ganz ab. Brasilien ist nur als Beobachter dabei, Indien schickte laut Teilnehmerliste nur einen Staatssekretär aus dem Außenministerium. Für Südafrika ist der nationale Sicherheitsberater dabei.

Der hochrangigste Vertreter aus den Ländern, die trotz des Angriffskriegs immer noch mit Russland befreundet sind, ist nun Saudi-Arabiens Außenminister Faisal bin Farhan Al Saud. Sein Land gilt als möglicher Ausrichter einer Nachfolgekonferenz, an der dann auch Russland teilnehmen könnte.

Es ist aber noch völlig unklar, wann die Zeit reif dafür ist. "Wir sind da noch weit weg von", sagte Scholz. Ernsthafte Bemühungen um eine Friedenslösung gab es zwischen Russland und der Ukraine bisher nur kurz nach der Invasion 2022.