Ukraine-Friedensgipfel: Nicht alle stimmen Erklärung zu

Die Abschlusserklärung des Ukraine-Friedensgipfels in der Schweiz wird nicht von allen Teilnehmerstaaten mitgetragen. Nach einer Aufstellung der Gastgeber wurde das Dokument nur von 79 Teilnehmerstaaten und der EU gebilligt. Gut ein Dutzend Teilnehmer stimmte nicht zu. Die Unterzeichner sprechen sich unter anderem dafür aus, dass die "territoriale Integrität" der Ukraine die Grundlage für ein Friedensabkommen sein müsse.

Unter den Ländern, die nicht zustimmten, sind danach sechs Staaten aus der G20-Gruppe der wichtigsten Wirtschaftsmächte der Welt: Brasilien, Mexiko, Saudi-Arabien, Südafrika, Indien und Indonesien. Außerdem scherten unter anderem Bahrain, Thailand, Jordanien, Libyen und die Vereinigten Arabischen Emirate aus.

Politikwissenschaftlerin Nicole Deitelhoff erklärt in ZDFheute live, dass sie es "relativ naheliegend" findet, dass sich Saudi-Arabien der Erklärung nicht angeschlossen hat. Schließlich komme das Land als Gastgeber einer künftigen Friedenskonferenz infrage und wolle als Vermittler für beide Seiten auftreten.

Die Gründe, warum die anderen Staaten sich raushielten, könnten laut der Expertin vielfältiger sein. Wichtiger sei aber, dass tatsächlich so viele Staaten zugestimmt hätten.

In der Abschlusserklärung unterstützt die überwiegende Mehrheit der Länder auch die Forderung nach einem vollständigen Austausch gefangener Soldaten und der Rückkehr deportierter ukrainischer Kinder.

Auch dürfe die "Lebensmittelsicherheit auf keinen Fall militarisiert" werden. Getreideexporte aus der Ukraine müssten ungehindert möglich sein. Diese sind gerade für arme Länder in Afrika sehr wichtig.

Ein weiteres wichtiges Thema bei dem Treffen war die Vermeidung eines atomaren Katastrophenfalls durch den Krieg in der Ukraine. Das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden des Landes war monatelang umkämpft. Die Ukraine müsse die volle Kontrolle über das AKW erhalten, forderten die Länder in der Abschlusserklärung.

Laut Nicole Deitelhoff kann der Friedensgipfel den "Einstieg in einen möglichen Friedensprozess" markiert haben. Wenn dann die Zeit gekommen sei, um ernsthafte Verhandlungen zu beginnen, sei eine Möglichkeit, "dass man Gebiete internationalisiert, beispielsweise unter eine internationale Treuhandschaft stellt, für ein bis zwei Jahrzehnte". Somit hätten die Ukraine und Russland "Zeit und Ruhe", um "überhaupt wieder vernünftig miteinander ins Gespräch zu kommen und nach tragfähigen Lösungen für die Zukunft zu suchen".

Putins Friedensangebot aus der vergangenen Woche wertet die Expertin als Signal der Gesprächsbereitschaft. Der russische Präsident habe gesehen, dass sich viele Staaten an Friedensinitiativen beteiligten und auch das Kommuniqué des Gipfels unterzeichnen.

Bis es tatsächlich zu Friedensverhandlungen kommt, werde noch etwas Zeit ins Land gehen, prognostiziert Deitelhoff.