Frankreich: Umfragen sehen keine absolute Mehrheit für RN

Bei seiner Wahl 2017 zum Präsidenten Frankreichs war Emmanuel Macron mit dem Versprechen angetreten, den Wählern keinen Grund mehr zu geben, Rechtspopulisten zu wählen. Heute steht der Rassemblement National (RN) näher an der Macht als je zuvor.

Die Vorstellung, dass Macron die RN-Politikerin Marine Le Pen eines Tages auf dem roten Teppich vor dem Elysée in Paris empfängt, ihr sein Amt und die Codes für die Atombombe übergibt, haben in Frankreich immer mehr Menschen vor Augen - ein Ziel für die einen, ein Albtraum für die anderen.

Seine Wiederwahl 2022 verdankte Macron noch einem Reflex vieler Wähler, die Rechtspopulistin Le Pen verhindern zu wollen. Dieser Reflex scheint mittlerweile vergessen. Der Wahlsieg des RN bei der Europawahl am 9. Juni war für Macron ein so großer Schock, dass er sich zu einer Handlung entschlossen hat, die er möglicherweise bereuen wird.

Denn der Plan des französischen Präsidenten, mit Neuwahlen zu punkten, ist gescheitert: Bei der vorgezogenen Parlamentswahl ist der rechtsnationale Rassemblement National in der ersten Runde stärkste Kraft geworden, Macrons Mitte-Lager dagegen landete abgeschlagen auf Platz 3. Bei der kommenden Präsidentschaftswahl 2027 wird Macron nicht mehr antreten können. Falls er bis dahin nicht selber zurücktritt, droht ihm ein zunehmender Einflussverlust.

In neuen Wahlumfragen sackt die in Führung liegende rechtsnationale Partei von Marine Le Pen allerdings weiter ab. Eine Umfrage des Instituts Ipsos sieht den RN und seine Verbündeten nur noch bei 175 bis 205 Sitzen im Parlament. Für eine absolute Mehrheit wären 289 Sitze nötig. Eine Umfrage des Instituts Harris Interactive sah die Rechtsnationalen samt Verbündeten bei 185 bis 215 Sitzen.

Das neue Linksbündnis landet nach der Ipsos-Befragung mit 145 bis 175 Plätzen auf Platz zwei, gefolgt vom Präsidentenlager mit 118 bis 148 Sitzen auf Rang drei. Der gemäßigte Flügel der bürgerlich-konservativen Républicains, der sich der von Parteichef Éric Ciotti vereinbarten Kooperation mit dem RN nicht anschloss, kommt auf 57 bis 67 Sitze.

Nach den Daten von Harris Interactive könnte das Linksbündnis auf 168 bis 198 Sitze kommen, vor dem Regierungslager mit 115 bis 145 Sitzen. Die gemäßigten Républicains kommen nach dieser Befragung auf 32 bis 63 Sitze.

Mit diesen Umfragewerten ergäbe sich zumindest rechnerisch eine Aussicht auf eine relative Mehrheit für ein Lager oder Bündnis auch jenseits des Rassemblement National. Zwar hatten die Linkspartei und das Präsidentenlager eine Koalition vor der Wahl ausgeschlossen. Denkbar wäre allerdings nach den Ipsos-Zahlen eine Zusammenarbeit des Mitte-Lagers von Präsident Emmanuel Macron mit Sozialisten und Grünen. In einer Analyse stufte das Institut die Aussicht auf ein Regierungsbündnis aber als gering ein.

Nach den Daten von Harris Interactive wäre es allerdings auch denkbar, dass das neue Linksbündnis aus Grünen, Kommunisten, Sozialisten und Linkspartei das RN übertrumpft und stärkste Kraft in der Nationalversammlung wird. Von einer absoluten Mehrheit und einer Möglichkeit zum ungestörten Regieren wäre aber auch das Linksbündnis weit entfernt.

Am Sonntag stimmt Frankreich in Stichwahlen darüber ab, wie die künftige Nationalversammlung aussehen wird. 76 der 577 Sitze wurden bereits in der ersten Runde vergeben.