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Update am Morgen:Frankreich wählt links - Deutschland staunt
von Britta Buchholz
Nach Frankreich-Wahlen:Gefahr, dass EU "von innen ausgehöhlt wird"
von Amelie Hamester
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Europa ist beruhigt nach den Ergebnissen der Parlamentswahl in Frankreich. Wo auf europäischer Ebene trotzdem Probleme lauern können.
Aufatmen in Frankreich: Nach dem überraschenden Wahlsieg des Linksbündnisses feiern Wählerinnen und Wähler auf den Straßen. Es stellt sich nun die Frage, ob sich trotzdem die Rolle Frankreichs als treibender Motor innerhalb der EU verändert.
"Für die EU bleibt es noch abzuwarten"
Sophie Pornschlegel, Expertin für deutsch-französische Beziehungen des Europe Jaques Delors Centres, warnt vor übereilten Interpretationen. Obwohl in Frankreich die große Erschütterung erst einmal ausblieb:
Für die EU selbst bleibt es noch abzuwarten.
Sophie Pornschlegel, Expertin für deutsch-französische Beziehungen
Die nächsten Monate werden in Frankreich lange Koalitionsverhandlungen erwartet. Keine der drei großen Wahlsieger hat eine absolute Mehrheit. Schwierig ist auch, dass die Parteiprogramme der drei Wahlsieger weit auseinandergehen. Natürlich ist diese Unsicherheit, so Pornschlegel, "keine gute Sache für Europa".
Aber auch Brüssel befindet sich im Umbruch. Auf Europa-Ebene werden in nächster Zeit wohl keine neuen Initiativen vorgeschlagen, bis sich die EU-Kommission im Dezember bildet. Dies verschafft Frankreich etwas Zeit, um sich zu sortieren.
Eine "sehr gute Nachricht für Frankreich"
Die republikanische Front hat gehalten: "Eine sehr gute Nachricht für Frankreich", findet Sophie Pornschlegel. Die Konsequenzen für die Europapolitik würden trotz einer schwierigen Verhandlungsperiode nicht allzu drastisch ausfallen.
Sitzverteilung in Frankreich
ZDFheute Infografik
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Präsident Emmanuel Macron mache weiterhin etwa zwei Drittel der Europapolitik aus, der Premierminister mitsamt Regierung ein Drittel.
So oder so denke ich nicht, dass es extreme Auswirkungen auf die Europapolitik haben wird.
Sophie Pornschlegel, Expertin für deutsch-französische Beziehungen
Die größte Gefahr für eine Blockade der rechtsextremen Kräfte geht ihrer Einschätzung nach vom Europäischen Rat aus, in dem die Staats- und Regierungschefs das Sagen haben. Denn im Rat müssen Gesetzgebungsinitiativen oftmals einstimmig beschlossen werden.
Die Gefahr, dass Europa von innen ausgehöhlt wird, die ist ganz klar da.
Sophie Pornschlegel, Expertin für deutsch-französische Beziehungen
Vor allem können Blockaden im Europäischen Rat für eine politische Stagnation sorgen. Die Krisen der vergangenen Jahre und die kommenden Budgetverhandlungen im Jahr 2025 stellen die Europapolitik vor neue Herausforderungen.
Keine Politik für Protestwähler?
Die Ergebnisse in Frankreich, aber auch in den Niederlanden, Österreich und Italien zeugen von einer starken Polarisierung, so die Expertin. Auch dies müsse Europapolitik berücksichtigen. Aber: "Die EU hat es natürlich viel schwerer als die nationalen Regierungen, Politik für Protestwähler zu machen", meint Sophie Pornschlegel.
Europapolitik müsse dennoch Lösungen für die meisten Bürgerinnen und Bürger anbieten, um dem Rechtsruck standzuhalten.
Die Parteien, die an der Macht waren, müssen sich auch wirklich die Frage stellen, was sie falsch gemacht haben.
Sophie Pornschlegel, Expertin für deutsch-französische Beziehungen
Kompromissbereitschaft von den Spitzenpositionen und lösungsorientierte Vorschläge seien nun wichtiger denn je.
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