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    Haushaltsstreit: Frankreichs Regierung droht der Sturz

    Ultimatum bis Montag:Haushaltsstreit: Frankreichs Regierung wankt

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    Regierungskrise in Frankreich: Im Streit um den Haushalt setzt Marine Le Pen die Regierung unter Druck - und droht mit einem Misstrauensvotum.

    Marine Le Pen beantwortet Fragen von Reportern.
    Marine Le Pen reichen die Haushaltszugeständnisse der Regierung nicht.
    Quelle: AP
    In Frankreich droht Ministerpräsident Michel Barnier der Sturz durch ein Misstrauensvotum im Parlament. Die rechtsnationale Partei Rassemblement National (RN) um die prominente Abgeordnete Marine Le Pen erklärte, die Regierung habe die RN-Forderungen nach weiteren Zugeständnissen beim Haushalt abgelehnt.
    Le Pen hatte Barnier eine Frist bis Montag gesetzt, um den Forderungen nachzukommen. Andernfalls solle es zu einem Misstrauensvotum gegen die Regierung kommen.
    Der Abgeordnete Charles de Courson von der zentristischen Fraktion Liot und der französische Minister für Wirtschaft, Finanzen und Industrie, Antoine Armand, nehmen an einer Orientierungs- und Programmierungsdebatte über die öffentlichen Finanzen im Rahmen des ersten Teils der Beratungen über den Haushaltsentwurf 2025 in der Nationalversammlung in Paris, Frankreich, am 21. Oktober 2024 teil.
    Bewährungsprobe für Frankreichs Minderheitsregierung: Einen Haushalt verabschieden. Sparen und Steuern erhöhen, schlägt die Regierung vor. Das weckt Kritik.21.10.2024 | 2:41 min
    Barnier führt eine Minderheitsregierung, die sich auf das von Präsident Emmanuel Macron gegründete Parteienbündnis Ensemble und die Republikaner stützt. Für Mehrheiten im Parlament ist Barnier auf Stimmen anderer Parteien angewiesen. Die nächsten Tage könnten für die französische Regierung entscheidend sein.

    Le Pen fordert Zugeständnisse

    Erst vor wenigen Tagen kam Premierminister Barnier Le Pens Partei entgegen, indem er auf eine Steuererhöhung auf Strom verzichtete. Der Zeitung "Le Figaro" sagte er:

    Ich habe entschieden, die Stromsteuern im Haushaltsentwurf 2025 nicht anzuheben.

    Michel Barnier, Frankreichs Premierminister

    Doch Le Pen fordert weitere Zugeständnisse. Ein Misstrauensvotum sei "nicht unvermeidlich", wenn der Premierminister zustimme, mit dem Parlament über Haushaltstexte zu verhandeln, wie sie zuletzt der Sonntagszeitung "Tribune Dimanche" sagte.
    Michel Barnier
    Michel Barnier gab im Oktober in der Nationalversammlung seine erste Regierungserklärung ab.01.10.2024 | 2:07 min
    Grundsätzlich protestiert Le Pens Partei neben der geplanten Erhöhung der Stromsteuer auch gegen das Aufschieben der Rentenerhöhung und gegen höhere Gebühren für Medikamente. Sie ließ zudem anklingen, dass sie das geplante Einwanderungsgesetz als zu lax einstufe.

    RN und Linksbündnis könnten Barnier Misstrauen aussprechen

    Die Situation könnte sich bereits am Montag zuspitzen. Dann wird der Gesetzentwurf zur Finanzierung der sozialen Sicherheit der Nationalversammlung vorgelegt. Ohne Mehrheit in der Nationalversammlung könnte sich Barnier für die Anwendung des umstrittenen Verfassungsparagrafen 49.3 entscheiden.
    Dieser ermöglicht eine Verabschiedung ohne Abstimmung im Parlament. Dazu muss die Regierung aber ein anschließendes Misstrauensvotum überstehen. 
    Kabinettssitzung mit neuer Regierung in Frankreich
    Die Mitte-Rechts-Regierung nahm im September ihre Arbeit auf.23.09.2024 | 1:45 min
    Damit riskiert Barnier den Sturz seiner Regierung, sollte die Partei von Marine Le Pen gemeinsam mit dem verhassten Linksbündnis abstimmen. Die linke Opposition hat sich längst festgelegt, dass sie der Regierung das Vertrauen verweigern wird. Dies macht die rechtspopulistische Partei von Le Pen zum Zünglein an der Waage.

    Frankreich hoch verschuldet

    Vor wenigen Tagen erinnerte Barnier im französischen Fernsehen, dass Frankreich mit 3.228 Milliarden Euro hoch verschuldet sei und sparen müsse. Seine Mitte-Rechts-Regierung hatte deshalb einen Sparhaushalt auf den Weg gebracht.
    Im kommenden Jahr will die Regierung durch Einsparungen und zusätzlichen Einnahmen 60 Milliarden Euro gutmachen.

    Eine Person hält ein Smartphone in der Hand. Darauf ist der WhatsApp-Channel der ZDFheute zu sehen.
    Quelle: ZDF
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    Quelle: AFP, dpa, Reuters
    Thema
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