Macron will Schuluniformen und Pflichtdienst

Mit einem weitgefächerten und konservativ geprägten Maßnahmenkatalog will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das Vertrauen seiner Landsleute zurückgewinnen. Wenige Tage nach der Regierungsumbildung äußerte er sich in einer mehr als zweistündigen Pressekonferenz insbesondere zur Schulpolitik.

So sollten Schuluniformen zunächst in 100 Schulen auf freiwilliger Basis getestet und möglicherweise 2026 flächendeckend eingeführt werden. Macron:

Auch solle in Schulen künftig wieder verstärkt Staatsbürgerkunde unterrichtet werden, um Schülerinnen und Schülern "die bedeutenden Texte der Republik" nahezubringen, kündigte der Präsident an. Für Mittelschüler ist die Beteiligung an Theaterspielen künftig Pflicht. "Das gibt Selbstvertrauen", sagte Macron. Er halte es auch für sinnvoll, dass alle Grundschüler die Nationalhymne lernen.

Der Dienst an der Nation solle für junge Menschen demnächst obligatorisch sein, so Macron weiter.

Ein Pflichtdienst ist seit Macrons Amtsantritt immer wieder Thema - ein Senatsausschuss rechnet allerdings mit zwei Milliarden Euro Kosten und einem gewaltigen logistischen Aufwand.

Macron hatte 2019 einen freiwilligen einmonatigen Nationaldienst für junge Menschen in Frankreich eingeführt. Die Jugendlichen verbringen dabei unter anderem Zeit bei der Armee und leisten gemeinnützige Arbeit. Während des Dienstes sollen die jungen Leute an Sicherheits- und Verteidigungsthemen herangeführt, für den öffentlichen Dienst oder gemeinnütziges Engagement gewonnen werden. Schon seit längerem ist eine Pflicht des Dienstes im Gespräch.

Es gehe um die "zivile Wiederaufrüstung", erklärte Macron jetzt. Wenn Kinder und Jugendliche ihre Informationen ausschließlich aus Onlinediensten bezögen, dann drohe eine "ganze Generation von Anhängern von Verschwörungstheorien heranzuwachsen". Seine Regierung werde Regeln für den "vernünftigen Gebrauch von Bildschirmen" in Familie und Schule aufstellen.

Auf die Frage, wie er den Aufstieg des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) bremsen wolle, erklärte Macron: "Wir müssen das angehen, was ihnen Stimmen bringt." Dazu zählten etwa der Rückgang der Industrie und der Kampf gegen die illegale Einwanderung. "Wir antworten darauf, aber es reicht noch nicht." Macron warf dem RN "nicht finanzierbare Versprechen" vor.

Fünf Monate vor den Wahlen zum EU-Parlament, die Umfragen zufolge die Rechtsextremen in Frankreich gewinnen würden, versprach er, mehr für die Mittelschicht zu tun. Außerdem soll der Erhalt von Sozialleistungen erleichtert werden. "Es gibt einen blinden Fleck in Frankreich, nämlich den all unserer Landsleute, die zu viel verdienen, um Hilfe zu bekommen, aber nicht genug, um gut zu leben." Auch werde er seine Regierung auffordern, eine Reihe liberaler Wirtschaftsreformen einzuleiten.

Macrons Pressekonferenz wurde von mehreren Sendern live übertragen. Das Format erinnere "an Zeiten des Staatsfernsehens, wie der Präsident sich Zugang zu den Wohnzimmern verschafft", kritisierte der sozialistische Fraktionschef Patrick Kanner. RN-Chef Jordan Bardella warf Macron vor, sich in Details verloren zu haben. Grünen-Chefin Marine Tondelier sprach von einem "paternalistischen und spießigen Auftritt".