Migration: Frankreich verschärft Immigrationsgesetz

In einer Zitterpartie hat Frankreichs Regierung ihr umstrittenes Immigrationsgesetz in verschärfter Fassung durch das Parlament gebracht. Sowohl der Senat als auch die Nationalversammlung stimmten einem Kompromisstext am Dienstagabend zu.

Damit ist das Gesetzesvorhaben verabschiedet. Während der Mitte-Regierung unter Präsident Emmanuel Macron die Zustimmung der Konservativen zuletzt gewiss war, musste sie wegen Zugeständnissen an die bürgerliche Rechte um den Zusammenhalt ihres eigenen Lagers bangen.

Im mehrheitlich konservativen Senat gab es eine Mehrheit von 214 zu 114 Stimmen. In der Nationalversammlung stimmten dann am späten Abend 349 Abgeordnete für und 186 Abgeordnete gegen die Vorlage.

Bereits kurz nach der Verabschiedung kündigte Frankreichs Premierministerin an, dass die Regierung die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes prüfen lassen will. Premierministerin Élisabeth Borne sagte am Mittwochmorgen dem Sender France Inter in Paris:

Der französische Verfassungsrat überprüft ähnlich wie das deutsche Bundesverfassungsgericht Gesetze und Vorhaben auf ihre Rechtmäßigkeit. Wenn Macron den Verfassungsrat noch vor Weihnachten anruft, dürfte im Januar klar sein, ob er das Gesetz in seiner jetzigen Form in Kraft setzen kann oder ob es nachgebessert werden muss. Borne räumte zudem inhaltliche Fehler im Gesetz ein.

Innenminister Gérald Darmanin begrüßte die Verabschiedung des Gesetzes. Beim Kurzbotschaftendienst X schrieb er, es handle sich um ein starkes Gesetz.

Mit dem Vorhaben will die Regierung Immigration besser kontrollieren und die Integration verbessern. Der nun verabschiedete Gesetzestext ist deutlich restriktiver als ursprünglich vorgesehen. So sollen reguläre Migrantinnen und Migranten gewisse Sozialleistungen wie Wohnzuschüsse oder Familiengeld erst später als bisher erhalten.

Zudem soll das Parlament über jährliche Immigrationsquoten debattieren. Ferner soll die unter dem sozialistischen Präsidenten François Hollande abgeschaffte Straftat des irregulären Aufenthalts wieder eingeführt werden. Auch sollen Doppelstaatler, die Straftaten gegen Ordnungskräfte begehen, die französische Nationalität verlieren.

Eine der Kernmaßnahmen des Regierungsvorhabens, wonach bisher ohne Aufenthaltspapiere arbeitende Migranten in Berufen mit Personalmangel einen vorübergehenden Aufenthaltstitel bekommen sollen, wird zudem nur in deutlich eingeschränkter Form kommen.

Nachdem das linke Lager, die konservativen Républicains und das rechtsnationale Rassemblement National den Gesetzestext in der vergangenen Woche in der Nationalversammlung noch vor der Plenardebatte ablehnten, suchte die Mitte-Regierung in einer Kommission einen Kompromiss.

Um sich die Zustimmung der Konservativen zu sichern, machte sie ihnen erhebliche Zugeständnisse. Widerstand kam daraufhin auch aus den eigenen Reihen. Medienberichten zufolge erwägen mehrere Minister des linken Regierungsflügels zurückzutreten.

Mehrere Abgeordnete aus dem linken Flügel des Macron-Lagers hatten bereits vor dem Votum angekündigt, gegen den Text zu stimmen.