Deutschland: Ukrainische Flüchtlinge zurück an die Front?

Dass das ukrainische Militär ein Problem hat, gibt Oleksij Beschewets, unumwunden zu: "Unsere größte Herausforderung ist Vertrauen", sagt Beschewets, der im ukrainischen Verteidigungsministerium für die Rekrutierung zuständig ist.

Die ukrainische Armee braucht dringend neue Soldaten. Nicht nur an der Front, sondern auch für die Ausbildung, die Versorgung oder den Sanitätsdienst. So groß sind die Lücken, dass sich die Hoffnungen der Regierung, aber auch großer Teile der ukrainischen Öffentlichkeit, zunehmend auf jene wehrpflichtigen Männer richten, die in den Nachbarstaaten Zuflucht gefunden haben. Und auf die Regierungen dieser Länder.

Mitte April hat das Parlament in Kiew beschlossen, dass in den Auslandsvertretungen keine Pässe mehr an männliche Ukrainer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren ausgegeben werden. Damit bleibt dienstpflichtigen Männern, deren Papiere ablaufen, nur noch ein Weg: in die Ukraine.

Weil sie dort gemustert und einberufen werden könnten, fordern Kriegsdienstverweigerer-Organisationen wie Connection e.V., dass die Bundesregierung den Betroffenen Ersatzpapiere ausstellt und ihnen so die Reise erspart:

Die Bundesregierung steht vor einem Dilemma. Einerseits ist die Bereitschaft gering, Menschen, die in Deutschland Schutz gesucht haben, in den Krieg zu zwingen. Auf der anderen Seite werden Zweifel laut, ob es Berlin zusteht, in einem Streit Entscheidungen zu treffen, den die ukrainische Gesellschaft erst noch austragen muss - und bei dem es neben der Lage an der Front auch um Gerechtigkeit gegenüber den im Land Gebliebenen geht.

"Die Mobilisierung der Wehrpflichtigen liegt primär in der Verantwortung der Ukraine", erklärt der Verteidigungspolitiker der FDP, Marcus Faber, gegenüber ZDFheute. Die deutsche Unterstützung konzentriere sich darauf, die ukrainischen Streitkräfte durch Ausbildung und Ausrüstung zu stärken.

Während Faber empfiehlt, nur tätig zu werden, wenn eine Anfrage der Ukraine vorliegt, fordern die Grünen, die Betroffenen aktiv zu schützen. "Die Ausstellung von Ersatzdokumenten für ukrainische Wehrpflichtige, deren Pass abgelaufen ist, ist sinnvoll", sagt Deborah Düring, die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, ZDFheute. Das würde es ukrainischen Geflüchteten ermöglichen, ihr Recht auf Dienstverweigerung wahrzunehmen.

Forderungen, ukrainische Wehrpflichtige zur Heimkehr zu bewegen, kommen vor allem aus der (CDU). So befürwortete Hessens Innenminister Roman Poseck in der ARD, "daran mitzuwirken", dass die Ukraine auf ins Ausland geflohene Männer "zurückgreifen" kann. Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter regte im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) an, für Betroffene die Zahlung des Bürgergeldes auszusetzen.

Hintergrund der ukrainischen Entscheidungen dürften auch die erheblichen Anstrengungen sein, die Russland unternimmt, um Wehrdienstpflichtige leichter und in größerer Zahl einzuberufen. Bis November will das russische Militär ein einheitliches Register aller Männer erstellen, die als dienstpflichtig gelten.

Einberufungsbescheide sollen dann nur noch elektronisch versandt werden und automatisch als zugestellt gelten. Außerdem sollen Ausreiseverbote russische Männer davon abhalten, das Land zu verlassen.