Verfahren um Grenzmauer-Spenden:Ex-Trump-Berater Bannon räumt Schuld ein
Er soll sich an Spenden für den in Trumps erster Amtszeit vorangetriebenen Mauerbau bereichert haben. Nun hat sich der Ex-Berater des Präsidenten, Steve Bannon, schuldig bekannt.
Ex-Trump-Berater Steve Bannon hat sich schuldig bekannt.
Quelle: AP
Steve Bannon, Ex-Chefstratege von US-Präsident
Donald Trump, hat sich in einem Strafverfahren um mutmaßlichen Betrug mit Staatsanwälten in New York verständigt. Der 71-Jährige bekannte sich in einem Anklagepunkt der Verschwörung zum Betrug schuldig und wendete damit eine drohende Haftstrafe ab.
Bannon wurde eine dreijährige Strafaussetzung gewährt - unter der Auflage, dass er sich nichts zuschulden kommen lasse.
"We Build the Wall" - Bannon bereichert sich
Ihm wurde zur Last gelegt, sich mit anderen Personen an Spenden in Höhe von Hunderttausenden Dollar für den in Trumps erster Amtszeit vorangetriebenen Bau einer Mauer an der Südgrenze der
USA persönlich bereichert zu haben. Dabei ließ er Geldgeber laut Anklage im Glauben, dass alle Zuwendungen dem Projekt namens "We Build the Wall" zugute kämen.
Steve Bannon ist der ehemalige Berater von Donald Trump. Dennoch hatte er vor der Wahl konkrete Ideen, was Trump im Land ändern sollte.12.02.2024 | 1:29 min
Gestartet wurde die Kampagne 2018, nachdem Bannon von Trump als Chefstratege im Weißen Haus gefeuert worden war. Schnell kamen für "We Build the Wall" mehr als 20 Millionen Dollar (heute rund 19,3 Millionen Euro) zusammen, aus privaten Mitteln wurden auch einige Kilometer Mauer entlang der Grenze zu Mexiko gebaut.
Allerdings meldete die International Boundary and Water Commission, ein von den USA und Mexiko geschaffenes Gremium für den Schutz von Grenzen und Gewässern, Bedenken über das Projekt an. Bundesbehörden ermittelten zudem und selbst Trump übte Kritik an der Kampagne.
Die US-Regierung hat Migranten nach Mexiko und Guatemala aus den USA ausgeflogen. Die Menschen wollten Asyl beantragen, ob sie sich illegal in den USA aufhielten ist unklar. 25.01.2025 | 0:23 min
Trump begnadigte Bannon
Ähnliche Vorwürfe, die auf Bundesebene gegen Bannon erhoben wurden, versandeten jedoch, weil Trump seinen Ex-Chefstrategen am letzten Tag seiner ersten Amtszeit begnadigte. Eine präsidiale Begnadigung gilt allerdings nur für Straftaten auf Bundesebene, nicht auf Ebene der US-Staaten. Der Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, strengte kurz darauf ein Strafverfahren gegen Bannon an.
Laut dem Büro der Bezirksstaatsanwaltschaft darf Bannon gemäß der jüngsten Vereinbarung keine Spenden mehr sammeln oder irgendeine treuhänderische Funktion für eine Stiftung mit Anlagen im Staat New York innehaben. Ihm ist zudem untersagt, von Spendern für "We Build the Wall" gesammelte Daten zu nutzen, zu verkaufen oder zu besitzen.
Nach dem Amtsantritt von Joe Biden kamen wieder deutlich mehr Migranten an die Grenzmauer zu Mexiko, darunter viele Kinder. Er wollte mit Donald Trumps restriktiver Einwanderungspolitik brechen.17.03.2021 | 6:32 min
Bannon fordert Ermittlungen gegen New Yorker Justiz
Bannon hatte das Verfahren gegen ihn als "politische Verfolgung" bezeichnet. Nach der Einigung mit der Staatsanwaltschaft forderte er die
neue Justizministerin Pam Bondi auf, sofort Strafermittlungen gegen die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James und Bragg einzuleiten.
Tatsächlich hat Bondi erst kürzlich ihr Haus angewiesen, Fällen nachzugehen, bei denen Strafverfolgungsbehörden aus Sicht Trumps als politische "Waffe" gegen Konservative eingesetzt worden seien.
Steve Bannon, Donald Trumps Ex-Berater, muss für vier Monate ins Gefängnis. Bannon war bereits im Oktober 2022 wegen Missachtung des Kongresses zu der Haftstrafe verurteilt worden.
Quelle: AP