Europäische Verteidigungsunion: Braucht die EU eine Armee?
Verteidigungsunion der EU?:Wie Europa militärisch wehrhaft wird
von Lara Wiedeking
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Eine europäische Verteidigungsunion: dieses Vorhaben ist vor 70 Jahren gescheitert. Doch die Idee lebt weiter und ist seit Russlands Angriff auf die Ukraine aktueller denn je.
Für die neue Legislaturperiode im EU-Parlament in Brüssel wird das Thema Verteidigung eine große Rolle spielen.
Quelle: dpa
Die Frage ist so alt wie die europäische Idee: Braucht es eine Europäische Verteidigungsunion, also einen gesamteuropäischen militärischen Verband - oder sogar eine Armee für Europa? Vor 70 Jahren, kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, scheiterte diese Initiative an den Bedenken Frankreichs. Jetzt sind es vor allem die Franzosen, die auf eine gemeinsame EU-Verteidigung drängen.
Verteidigung: ein Thema ganz oben auf der Prioritätenliste in Brüssel. Ein Beispiel: Als neue EU-Chefdiplomatin wird Kaja Kallas auf Josep Borrell folgen. Kallas hatte zuvor als estnische Ministerpräsidentin die EU immer wieder angetrieben, mehr für die Ukraine und die eigene Verteidigung zu tun. Auch will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Kommissar oder eine Kommissarin für Verteidigung.
Das große Thema für die neue Legislaturperiode in Brüssel, für die neue Kommission, für das neue Parlament, aber auch für die Hohe Vertreterin, wird das Thema Verteidigung sein.
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Jana Puglierin, Denkfabrik ECFR
Topthema für die Spitzenkandidaten der Parteien im EU-Wahlkampf war die Aufrüstung und ein neuer Posten: ein Kommissar für Verteidigung. 28.05.2024 | 2:49 min
Keine Parallelstruktur zu Nato
Die Prioritätenliste der EU hat sich durch den russischen Angriffskrieg verändert. "Die EU galt immer als Friedensprojekt und ich glaube auch, dass sie das nach wie vor ist", erklärt Jana Puglierin von der Denkfabrik European Council on Foreign Relations. "Aber sie hat sich eigentlich aus dem Bereich Verteidigung weitestgehend rausgehalten."
Ich glaube, das Ziel einer wirklichen gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur ist nicht aufgehoben. Aber momentan und auf absehbare Zeit steht eben im Vordergrund, Europa vor Russland sicher zu machen.
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Jana Puglierin, Denkfabrik ECFR
Die NATO soll Europa schützen. Doch Russlands Aggression bedroht das Bündnis, und Populisten planen den Austritt aus der EU. Die NATO wird 75 – kann sie unsere Sicherheit noch garantieren? 27.03.2024 | 58:59 min
Verteidigung obliegt nach wie vor der Hoheit der EU-Mitgliedsstaaten, doch schon jetzt kooperieren europäische Staaten: Deutschland mit Frankreich, auch das "Weimarer Format" zwischen Polen, Frankreich und Deutschland wurde reaktiviert.
"Worauf es ankommt, ist eine vertiefte Kooperation und Integration der europäischen Kräfte, um eine größere europäische Rolle in der Nato zu spielen", so Puglierin. Dabei gehe es aber explizit nicht darum, eine Parallelstruktur zur Nato zu erschaffen. Sondern "dass die Europäer mehr beitragen, um ihre eigene Sicherheit zu gewährleisten, um Russland abzuschrecken", so Puglierin.
Standardisierung der europäischen Armeen
Das bedeutet - zumindest derzeit - keine Europäische Armee. Denn die brächte viele weitere Fragen mit sich: Wer befehligt sie? Werden nationale Armeen abgeschafft?
Eine bessere Verzahnung der bisher bestehenden Armeen sei realistischer: "Interoperabel, dass sie miteinander arbeiten können, dass es um gemeinsame Standards geht und dass es quasi um eine verstärkte Kooperation geht, aber nicht so sehr um eine politische Integration", erklärt Politikwissenschaftlerin Puglierin.
In Europa schrillen die Alarmglocken. Trumps Drohungen, die NATO zu verlassen, sorgen für Unsicherheit im Bündnis. Könnte sich Europa ohne Amerika gegen Russland verteidigen?15.02.2024 | 15:58 min
Das hat der russische Angriff auf die Ukraine gezeigt: Munition, die fehlt oder mit den Waffen der Mitgliedstaaten nicht kompatibel ist. Das gilt es zu optimieren, erklärt auch General Robert Brieger, der Vorsitzende des EU-Militärausschusses.
Wir haben eine unglaubliche Varietät an unterschiedlichen Waffensystemen und Einsatzsystemen. Diese Varietät gehört drastisch reduziert. Ein Beispiel: Es gibt zehn europäische Kampfpanzer und einen amerikanischen.
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General Robert Brieger, Vorsitzender des EU-Militärausschusses
Schnelle Eingreiftruppe der EU startet 2025
Und es gab bereits erste Erfolge auf EU-Ebene: Die EU hat jetzt eine schnelle Eingreiftruppe, die aus den Militärkräften der einzelnen Mitgliedsstaaten zusammengesetzt wird, für Einsätze wie etwa Evakuierungen oder Friedensmissionen. Im vergangenen Jahr hatte sie ein gemeinsames Militärmanöver. Es war das erste gemeinsame Militärmanöver in der Geschichte der EU.
Die schnelle Eingreiftruppe wird maßgeschneidert nach den jeweiligen Einsatzzweck zusammengestellt, auf Basis der Anmeldungen der Mitgliedstaaten.
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General Robert Brieger, der Vorsitzende des EU-Militärausschusses
Nächstes Jahr soll die Truppe, 5.000 Personen stark, voll einsatzfähig sein. Auch die Führungsfrage ist geklärt, so Brieger: "Der Kommandant einer solchen Eingreiftruppe würde im Anlassfall von den Mitgliedsstaaten nominiert werden."
"Wichtiges Zeichen nach Russland"
"Das ist die große Frage: sind wir in der Lage, etwas auf den Weg zu bringen?", erklärt Marie-Agnes Strack-Zimmermann im Gespräch mit ZDFheute. Die FDP-Politikerin ist frisch ins EU-Parlament gewählt und Vorsitzende des EU-Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung. "Damit die Generation nach uns auch mal sagen können: Angesichts der Bedrohung, in der wir sind, haben es die Menschen in Europa wirklich geschafft, in den 20er Jahren des 21. Jahrhunderts auch eine europäische Verteidigungsunion aufzubauen."
Der Zeitpunkt für eine europäische Verteidigungsunion wäre jetzt genau der richtige und ein wichtiges Signal nach Russland. Wir lassen uns nicht auseinander treiben, im Gegenteil.
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Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP, Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung
Europäische Verteidigung - ohne die USA- sei eine langfristige Aufgabe, zudem viel teurer und unsicherer, sagt Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik.12.02.2024 | 5:16 min
Europa will mehr für die eigene Sicherheit tun
Noch ist die Verteidigungsunion Zukunftsmusik. Der Ausschuss, dem Strack-Zimmermann vorsitzt, ist ein Unterausschuss. Heißt: er ist dem Auswärtigen Ausschuss untergeordnet. Doch noch in den nächsten Wochen soll er ein eigenständiger, vollwertiger Ausschuss werden. Auch das ein Zeichen der Prioritätenliste in Europa.
Fest steht: Die EU will im Angesicht der Bedrohungslage in Europa künftig selbst mehr für ihre Sicherheit tun. Und dabei auch unabhängiger vom großen Bruder USA werden. Doch einfach wird das nicht.
Lara Wiedeking ist Reporterin im ZDF-Studio Brüssel.
Ein Rückzug der USA aus der Nato würde Europas Sicherheit auf den Prüfstand stellen. Wie könnte der Kontinent ohne die schützende Hand der USA bestehen? Ein Backgroundcheck.