Was ist das EU-Parlament? Aufgaben, Aufbau und Fraktionen

Das Europäische Parlament ist für die Gesetzgebung in der Europäischen Union verantwortlich. Seit 1979 werden die Parlamentsabgeordneten alle fünf Jahre direkt durch die EU-Bürgerinnen und Bürger gewählt. Ein Überblick mit den wichtigsten Fragen und Antworten.

Aktuell besteht das EU-Parlament aus 705 Abgeordneten. Da aber im September 2023 die Vergrößerung des Parlaments beschlossen wurde, werden nach der diesjährigen Europawahl 15 weitere Sitze hinzukommen und die Zahl der Abgeordneten auf 720 steigen.

Die EU-Bürgerinnen und -Bürger können nur die Abgeordneten aus ihrem eigenen Land wählen. Die Zahl der Abgeordneten eines Landes richtet sich grob nach der Einwohnerzahl. Als bevölkerungsreichstes Land der EU verfügt Deutschland über die meisten Abgeordneten.

Im Parlament formieren sich die Abgeordneten jedoch nicht nach Staatsangehörigkeit, sondern zu sieben länderübergreifenden Fraktionen mit unterschiedlichen politischen Ausrichtungen. Trotzdem können sich die Abgeordneten innerhalb einer Fraktion zu nationalen Delegationen zusammenschließen.

Deutsche Abgeordnete gibt es in allen sieben Fraktionen. Die meisten Deutschen im EU-Parlament, insgesamt 30 Abgeordnete, gehören der Fraktion der Christdemokraten/Europäische Volkspartei (EVP) an. Dabei handelt es sich fast ausschließlich um Politikerinnen und Politiker der CDU/CSU. Seit zehn Jahren ist der CSU-Politiker Manfred Weber Vorsitzender der größten Fraktion im EU-Parlament. Deutschland stellt in der EVP auch die meisten Abgeordneten. Die aktuelle Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, aus Malta gehört ebenfalls der EVP an.

25 deutsche Abgeordnete, hauptsächlich Mitglieder der Grünen, gehören der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz (EFA) mit belgisch-deutschen Vorsitzenden an. Knapp 35 Prozent der Fraktionsmitglieder sind Deutsche, Deutschland stellt in dieser Fraktion sogar doppelt so viele Abgeordnete wie die am zweitstärksten vertretene Nation Frankreich.

16 deutsche Abgeordnete, allesamt Mitglieder der SPD, gehören der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D), der zweitgrößten Fraktion im EU-Parlament an. Die Fraktion hat eine spanische Vorsitzende und die spanischen Sozialisten stellen in dieser Partei die meisten Abgeordneten.

Neun AfD-Politiker gehören der rechtspopulistischen Fraktion Identität und Demokratie (ID) mit einem italienischen Vorsitzenden an. Die meisten ID-Abgeordneten sind Mitglieder der EU-skeptischen-Parteien Lega aus Italien und dem Rassemblement National aus Frankreich.

Fünf FDP-Politikerinnen und Politiker und zwei Mitglieder der Freien Wähler gehören der von einem französischen Abgeordneten geführten, liberalen Fraktion "Renew Europe" an. Französische Politiker verschiedener Parteien stellen knapp ein Viertel dieser Fraktion.

Fünf Politiker der Linken sitzen für die gleichnamige Fraktion auch im EU-Parlament. Sie ist die kleinste der sieben Fraktionen und wird von französisch-deutschen Abgeordneten geführt. Ein deutscher Politiker gehört der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) an, welcher polnisch-italienische Abgeordnete vorsitzen. In dieser Fraktion stellt die PiS-Partei aus Polen mit Abstand die meisten Abgeordneten.

Drei weitere Deutsche gehören zu den insgesamt 51 fraktionslosen Politikern. Unter ihnen bilden 13 Abgeordnete der ungarischen Regierungspartei Fidesz die größte Gruppe.

Die drei zentralen Aufgabenbereiche des EU-Parlaments sind die Gesetzgebung, die Kontrolle der EU-Organe und der EU-Haushalt.

Auf Basis von Vorschlägen der EU-Kommission verabschiedet das Parlament gemeinsam mit dem Rat der EU (bestehend aus Fachministerin der einzelnen Mitgliedsstaaten) neue Gesetze. Zur Erarbeitung dieser Gesetze hat das Parlament 20 Ausschüsse und drei Unterausschüsse für unterschiedliche Politikbereiche gebildet. In diesen Ausschüssen werden Gesetzesvorschläge der Fraktionen oder einzelner Abgeordneter geprüft und diskutiert. Außerdem muss das Parlament bei Beitrittsentscheidungen neuer Länder zur EU miteinbezogen werden und seine Zustimmung erteilen.

Das EU-Parlament kontrolliert insbesondere die Arbeit und die Haushaltsführung der EU-Kommission. Auf Grundlage eines Vorschlags der Staats- und Regierungschefs der EU-Länder bestimmt sie auch den Präsidenten der Kommission. Das Parlament muss zudem dem Kollegium der Kommission mit seinen 27 Mitgliedern als Ganzes zustimmen und kann sie durch ein Misstrauensvotum auch zum Rücktritt zwingen.

Darüber hinaus genehmigt das Parlament Ausgaben aus dem EU-Haushalt und stellt diesen gemeinsam mit dem Rat der EU auf. So kann das Parlament Einfluss darauf nehmen, wie viel Geld einzelne Politikbereiche erhalten.